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Stadtrat: Parkscheinautomaten sollen verschwinden

15. März 2017
Das Rathaus in Lebenstedt. Foto: Alexander Panknin
Lebenstedt. Die nächste öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter findet am kommenden Mittwoch, 22. März, um 16 Uhr, im Rathaus in der Joachim-Campe-Straße statt. Auf der Tagesordnung steht dann unter anderem der Kulturentwicklungsplan für die Stadt Salzgitter.

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Dieser ist als Entwurf von der städtischen Kulturverwaltung mit Unterstützung der Kulturvereine Salzgitters erarbeitet worden. Parallel hierzu soll auch eine Arbeitsgruppe für die weitere Entwicklung des Plans eingerichtet werden.

Weiterhin hat das Gremium über die Ausweisung der Gebietes „Heerter See und Waldgebiet Heerter Strauchholz“ zum Naturschutzgebiet zu entscheiden. Der Heerter See besitzt aktuell zwar den entsprechenden Status. Jedoch erfüllt diese Unterschutzstellung nicht die Voraussetzung, welche für Natura-2000-Gebiete durch das EU-Recht gefordert werden.

Zu beschließen ist auch eine Änderung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts. Es hat sich herausgestellt, dass vier Parkscheinautomaten auf der Berliner Straße unwirtschaftlich sind, da die regelmäßigen Ausgaben je Automat die jeweiligen Einnahmen zum Teil deutlich übersteigen. Aus diesem Grund sollen die Automaten abgebaut und das Parken in den betroffenen Bereichen mittels Parkscheibe geregelt werden. Geplant ist, zwei dieser Automaten in dem zurzeit neu erstellten Abschnitt der Albert-Schweitzer-Straße aufzustellen, die beiden anderen werden eingelagert, um als Ersatzapparate zur Verfügung zu stehen.

Informiert wird das Stadtparlament außerdem im weiteren Verlauf der Tagesordnung über den Straßenzustandsbericht 2005 bis 2015 sowie das Deckensanierungsprogramm 2015 bis 2025.

Zum Ende der Sitzung folgend die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem eingesehen werden.

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