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Beschlossen: Zuzugsbeschränkung für Flüchtlinge in Salzgitter

8. September 2017 von
Bereits im vergangenen Dezember hatte Oberbürgermeister Klingebiel (rechts) Ministerpräsident Weil (links) um Unterstützung gebeten. Fotos: Antonia Henker/ Alexander Panknin
Hannover/Salzgitter. Der Zuzug von anerkannten Flüchtlingen nach Salzgitter wird künftig eingeschränkt. Zudem erhält die Stadt vom Land rund elf Millionen Euro Soforthilfe für ihre Flüchtlings- und Integrationsarbeit. Das hat Ministerpräsident Stephan Weil am heutigen Freitag im Beisein von Oberbürgermeister Frank Klingebiel in Hannover angekündigt.

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Neben Delmenhorst und Wilhelmshaven ist Salzgitter durch eine außergewöhnlich hohe Zahl von zugewanderten Flüchtlingen gekennzeichnet, heißt es in einer Mitteilung. Demnach sei die Stadt für Zuwandernde besonders wegen günstiger Wohnungen sehr attraktiv. Zudem träfen sie hier auf andere Menschen gleicher Herkunft.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Oberbürgermeister Klingebiel eine „Flüchtlings-Obergrenze” gefordert, um die nötige Integrationsarbeit zu erleichtern. Dem wurde nun durch das Maßnahmenpaket der Landesregierung entsprochen. In der Begründung heißt es, „dass eine sogenannte lageangepasste negative Wohnsitzauflage vom Bundesgesetzgeber ermöglicht worden ist, um den Zuzug weiterer anerkannter Flüchtlinge in eine Stadt zu unterbinden, wenn dies im Sinne der Integration geboten ist. Es handelt sich um eine außergewöhnliche Maßnahme, die angesichts der besonderen Situation zunächst in Salzgitter gerechtfertigt erscheint.”

Geld für Kitas und Integrationsprojekte

Beim Gespräch in Hannover: Weil und Klingebiel. Foto: Stadt Salzgitter

Dazu erhält die Stadt rund elf Millionen Euro aus einem Integrationsfonds. Dieses Geld soll vor allem in den Neubau und die Erweiterung von Kitas, in die Arbeitsmarktförderung sowie in lokale Integrationsprojekte fließen.

Klingebiel zeigte sich erleichtert: „Wir benötigen diese Hilfe dringend und bauen darauf, dass das Land seine finanzielle Unterstützung über das Jahr 2018 hinaus verstärkt fortsetzt. Die nun zugesagte Wohnsitzauflage spielt dabei eine Schlüsselrolle. Eine solche Maßnahme habe ich ebenso wie eine spürbare und nachhaltige Landesförderung bereits seit geraumer Zeit von der Landesregierung nachdrücklich eingefordert, um die außerordentlich hohe Zahl an in Salzgitter bereits lebenden Flüchtlingen erfolgreich integrieren und den sozialen Frieden vor Ort sichern zu können.”

Neben Salzgitter werden auch Wilhelmshaven und Delmenhorst in dem Maßnahmenpaket berücksichtigt.

Im regionalHeute.de Sommerinterview hatte Klingebiel die Lage in Salzgitter beschrieben:

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