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CDU: Althusmann kommt zu Besuch, Schmidt will in den Landtag

18. April 2017 von
Bernd Althusmann stand seinen Parteifreunden Rede und Antwort und beantwortete geduldig und souverän die Fragen aus der Zuhörerschaft. Fotos: Frederick Becker
Lebenstedt. Am Dienstagabend kürte der CDU-Kreisverband Eugen Schmidt zum Kandidaten für die Landtagswahl im Januar kommenden Jahres. Zu Gast war auch der Landeschef der Christdemokraten, Dr. Bernd Althusmann, der als Ministerpräsident kandidiert.

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Schmidt kandidiert für den Wahlkreis 11 der außer Salzgitteraner Stadtteilen auch die Peiner Gemeinde Lengede umfasst. Der 31-Jährige stellte sich mit folgenden Worten vor: „Sehr wohl weiß ich, dass der Wahlkreis ein schwieriges Pflaster sein kann“. Aber er werde voller Leidenschaft und Engagement für den Wahlsieg kämpfen und wolle das Bestmögliche erreichen. Innere Sicherheit und Ordnung seien seine Schwerpunkte. Außerdem Arbeit, Wirtschaft und solide Finanzen. „Ich bin voller Zuversicht und Optimismus, dass ich das Direktmandat für die Stadt Salzgitter und die Gemeinde Lengede erringen werde“, so Schmidt.

Eugen Schmidt Foto: Frederick Becker

Der CDU-Kandidat Eugen Schmidt geht motiviert in den Landtagswahlkampf.

Die Salzgitteraner Christdemokraten waren überzeugt. Mit 95,5 Prozent wählten sie Schmidt zum Landtags-Kandidaten. Der Student freute sich sichtlich, statt Blumen gab es als Geschenk eine Power Bank. Michael Kramer, der Vorsitzende des Gemeindeverbandes Lengede, hatte einen „Adenauer-Wein“ als Präsent mitgebracht.

Berlin als Negativbeispiel

Zwischenzeitlich war CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann eingetroffen. Er nahm zunächst unter den Parteifreunden Platz und verfolgte die Kandidatenwahl.

„Ich werde alles für den Regierungswechsel geben“, meinte der Landesvorsitzende, als er im Anschluss zum Impulsreferat am Rednerpult stand. Er freue sich über mehr als 2.000 neue CDU-Eintritte seit dem zurückliegenden November und warnte vor Rot-Roten oder Rot-Rot-Grünen Bündnissen. Man müsse nur nach Berlin schauen, um zu erkennen wohin das führe. „Wir haben als Union den Auftrag, eine solche Machtoption zu verhindern.“ Dabei wünsche er sich aber für den Wahlkampf einen fairen Wettstreit der Ideen und Konzepte. Dafür gab es Zustimmung, der Gast traf den Nerv des Publikums. 

Inklusion: Nicht auf dem Rücken von Kindern und Lehrern

Nachdem er seine grundsätzlichen Gedanken zum bevorstehenden Wahlkampf geäußert hatte, ging der ehemalige Niedersächsische Kultusminister auf Schulpolitik ein. Der ständige Wechsel der Schulsysteme, einhergehend mit dem Wechsel der Landesregierungen, müsse unbedingt aufhören, meinte Althusmann. Im Hinblick auf Inklusion an Schulen meinte er: „Das Wohl des Kindes ist der zentrale Dreh und Angelpunkt“, das Förderschulsystem solle daher beibehalten werden. Kinder würden diesen geschützten Raum benötigen. Sie seien, genau wie die Lehrer, an Regelschulen oft heillos überfordert.

Auch auf das Thema Landwirtschaft kam er zu sprechen. Kaum eine Berufsgruppe sei jüngst so gescholten worden wie die Bauern. Das sei beschämend. „Wir werden Politik für die Landwirtschaft und nicht gegen die Landwirtschaft machen“. 

Auch den größten Arbeitgeber Niedersachsens, Volkswagen, sparte Althusmann in seinem Referat nicht aus. Die horrenden Bonuszahlungen bei VW hätte der SPD-Ministerpräsident Stefan Weil als Mitglied des VW-Aufsichtsrates nicht genehmigen und anschließend weglächeln dürfen, kritisierte er. Die Landesregierung solle außerdem den Autobauer in die Pflicht nehmen, eine Strategie für die Zukunft zu präsentieren. Auch im Interesse der Angestellten. 

Den Doppelpass sieht Althusmann kritisch

Im Anschluss stieg der Kandidat in den Dialog mit den Zuhörern ein. Deren Fragen reichten vom richtigen Umgang mit der AfD, über die Personalsituation bei der Polizei bis zum Thema Fracking. Beim letzten Punkt sei er ob des Gefahrenpotenzials „sehr sehr reserviert“.  In die Polizei müsse indes massiv investiert werden. Bis 2022 soll es, wenn es nach der CDU geht, etwa 3.000 neue Stellen geben. 
Zur Integration: „Der Doppelpass hat ihr nicht gedient, sondern zur Bildung von Parallelgesellschaften beigetragen“. Im Hinblick auf die in Deutschland lebenden Türken meinte der 50-Jährige. „Spätestens in der vierten Generation muss sich jemand entscheiden ob er Deutscher sein will oder nicht. Das darf erwartet werden.“ Dazu gehöre auch ein klassisches Einwanderungsgesetz. Man müsse festlegen, wer kommen dürfe und solle. Das sei viel wichtiger als verbal auf die AfD einzuschlagen. Eine Wohnsitzauflage für Asylanten befürwortete er.

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