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Flüchtlinge: M.B.S. will Klage gegen das Land prüfen lassen

13. November 2017 von
Symbolfoto: Thorsten Raedlein
Salzgitter. Ist da was zu holen? Die Stadtratsfraktion der M.B.S. fordert die Verwaltung auf zu prüfen, ob eine Klage gegen das Land auf Rückerstattung der Kosten "die durch die Flüchtlinge entstanden sind und in Zukunft entstehen, erfolgversprechend sein könnte."

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Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die Kosten für Flüchtlinge nicht von der Stadt Salzgitter verursacht worden seien. Das sogenannte Konnexitätsprinzip verlange, dass der Verursacher zur Kostenübernahme als Zahler herangezogen wird.

Der Antrag steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 29. November.

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