Region. Seit Freitag findet in Berlin die alljährliche internationale Grüne Woche (IGW) zum 83. Mal statt. Die Fachmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau stellt ein wichtiges Forum für die nationale und internationale Agrarpolitik dar. Die Grünen-Landtagsabgeordnete sieht die Messe kritisch.
Parallel zur Grünen Woche fand traditionell am Samstag die Demonstration "Wir haben es satt" statt , auf der erneut ein Umlenken in der Agrarpolitik gefordert wurde.
Dazu erklärt Imke Byl, Abgeordnete der grünen Landtagsfraktion aus Gifhorn: „Die bisherigen Antworten des Landwirtschaftsministeriums auf die dringenden Fragen der Niedersächsischen Landwirtschaft wie die Rettung der bäuerlichen Landwirtschaft, zum Tierwohl oder zur Lösung der Nitratbelastung unseres Grundwassers reichen nicht aus. Die neue Agrarministerin Barbara Otte-Kinast will anstelle der vielfältigen bäuerlichen Landwirtschaft wieder einmal die Großbetriebe stärker fördern. Dies wird das Höfesterben weiter vorantreiben und artgerechte Tierhaltung erschweren!“
Purer Aktionismus
Obwohl der Großteil der Bevölkerung Wert auf Produkte ohne Tierleid lege und dafür auch mehr bezahlen würde, obwohl täglich eklatante Verstöße gegen das Tierschutzrecht bekannt würden, wolle die Landwirtschaftsministerin wichtige Tierschutzmaßnahmen wie die Ringelschwanzprämie oder die Tierschutzverbandsklage auf den Prüfstand stellen.
Byl zeigt sich verständnislos: „Statt flächendeckender Förderung für mehr Tierwohl, sollen nur Pilotbetriebe installiert werden. Dabei haben wir kein Wissens- sondern ein Umsetzungsdefizit! Hier soll, wie auf Bundesebene, durch puren Aktionismus der Anschein des Kümmerns erweckt werden."
Die Grünen-Abgeordnete zeigt großes Verständnis für die Verbraucher und Landwirte, die für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen auf die Straße gehen. „Solange nur das Image der Landwirtschaft verbessert werden soll, es aber kein tatsächliches Umlenken in den Problembereichen gibt, wird die ‚Wir haben es satt‘-Demonstration einer der größten und lautesten in Deutschland bleiben“, ist sich Byl sicher.
Hintergrund:
Die Internationale Grüne Woche, die auf ihrer Homepage auch als „Davos des Agrarbusiness“ bezeichnet wird, stellt eine wichtige Plattform für die nationale und internationale Agrarpolitik dar. In über 300 Veranstaltungen, wie unter anderem der 11. Internationalen Agrarministerkonferenz, des 10. Berliner Agrarministergipfels, des 10. Internationalen Forums für Agar- und Ernährungswirtschaft, werden die Weichenstellungen der künftigen Agrar- und Ernährungspolitik diskutiert. Auch Vertreterinnen und Vertreter des Niedersächsischen Landtages, sowie des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums nahmen und nehmen daran teil. Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium präsentiert seine Arbeit in Halle 20 mit einem eigenen Stand. Dabei setzt das Landwirtschaftsministerium unter Ministerin Otte-Kinast einseitig auf technologische Lösungen. Laut Koalitionsvertrag sollen Großbetriebe wieder stärker gefördert werden. Das Image der Landwirtschaft soll vorrangig mit Kampagnen verbessert werden. Für die Beseitigung von Missständen wie in der Tierhaltung oder der Nitratbelastung von Grund- und Oberflächengewässern werden bislang jedoch keine ausreichenden Lösungsansätze präsentiert.
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