Salzgitter. Auf seiner Sitzung am heutigen Mittwoch stimmte der Stadtrat der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge zu, der die Landesregierung auf Betreiben von Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) vor gut drei Wochen den Weg geebnet hatte.
Außerdem werden elf Millionen Euro Soforthilfe aus einem 20 Millionen umfassenden, von der Niedersächsischen Landesregierung aufgelegten Integrationsfonds nach Salzgitter fließen.
Oberbürgermeister Klingebiel äußerte sich zu der Beschlussvorlage. Er erklärte, dass in den Jahren 2016 und 2017 der Stadt ungedeckte Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro aufgelaufen seien. Von den 11 Millionen Soforthilfe würden allein 10 für bauliche Maßnahmen benötigt. Vor diesem Hintergrund forderte er eine vollständige Erstattung der Kosten für Flüchtlingsbetreuung und betonte, dass es bei negativen Wohnsitzauflagen darum gehe, den Integrationserfolg zu sichern, nicht darum Menschen auszugrenzen. Die Auflage dient laut Vorlage der "Beschränkung des weiteren Zuzugs von anerkannten Flüchtlingen in die Stadt Salzgitter."
Klingebiel forderte ferner die Landesregierung auf, eine positive Wohnsitzauflage zu erlassen, also Flüchtlingen einen Wohnort zuzuteilen, denn in der derzeitigen Situation gebe es Kommunen, die auf der Gewinnerseite stünden, während andere litten.
Die Grünen üben Kritik
Rolf Stratman von der CDU stellte in einem Redebeitrag fest, dass die hohe Zahl von Flüchtlingen eine Belastung für das Zusammenleben in der Stadt darstelle und forderte Bund und Land auf, für die 20 ungedeckten Millionen aufzukommen. Die Zuzugsbeschränkung sei richtig und werde bei der Integration helfen. Er betonte, dass man die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen müsse, aber für Hass und menschenverachtende Deutschtümelei sei kein Platz ins Salzgitter.
Marcel Bürger von den Grünen bezeichnete die Beschlussvorlage als "trauriges Eingeständnis", dass die Stadt überfordert sei, schob aber hinterher, dass die Verwaltung daran keine Schuld treffe. Die Zuzugsbeschränkung erschüttere das Zusammenleben in Salzgitter und stigmatisiere die Stadt. Geld schaffe keine Integration, aktive Integrationsmaßnahmen seien der bessere Weg.
Stefan Klein (SPD) lobte die Entscheidung. Sie trage dazu bei dass die Situation im Rahmen bleibe. Auch Andreas Böhmken von der FDP befürwortete den Schritt, und betonte, dass die Stadt weitere Hilfe beanspruchen müsse.
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