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So stellt die Stadt die öffentliche Ordnung sicher

14. Juli 2017 von
Seit 2002 arbeitet die Polizei mit der Stadt Salzgitter direkt zusammen. Fotos: Alexander Panknin
Salzgitter. Der Außendienst des Fachdienstes BürgerService und Ordnung ist auf Salzgitters Straßen für die öffentliche Ordnung unterwegs. Dabei kooperiert die Stadt stark mit der Polizei. Doch wie ist der Außendienst organisiert und was für Befugnisse haben dessen Bedienstete? regionalHeute.de hat bei der Stadt nachgefragt.

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Der Außendienst des Fachdienstes BürgerService und Ordnung bei der Stadt Salzgitter besteht aus den folgenden Teams:

Bekämpfung von Schwarzarbeit, Ermittlungs- und Vollzugsdienst, Stadtstreife, Überwachung des ruhenden Verkehrs und Überwachung des fließenden Verkehrs.

Je nach Aufgabenstellung sind die den einzelnen Teams übertragenen ordnungsrechtlichen Befugnisse unterschiedlich. Vergleichbar zu dem Peiner Modell (regionalHeute.de berichtete) ist die Aufgabenstellung der Stadtstreife. Die Stadtstreife ist ein Ergebnis der seit 15 Jahren bestehenden Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizeiinspektion SZ/PE/WF und Stadt Salzgitter. Die Stadtstreife soll durch Streifgänge in wechselnden Bereichen Salzgitters und durch Ermittlungen ordnungswidriges Verhalten feststellen und unterbinden. Dabei gibt es auch die gemischten Streifen, bestehend aus einem Bediensteten der Stadt Salzgitter und einem Beamten der Polizei.

Ziele der Stadtstreife

Um das subjektive Sicherheitsgefühl der Einwohner Salzgitters durch die Präsenz der Stadtstreife in den Innenstädten und polizeilichen Brennpunkten zu stärken und somit die Sicherheit und Sauberkeit der Stadt zu verbessern, werden von der Stadtstreife Salzgitter unter anderem folgende Ziele verfolgt:

  • Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Vermeidung rechtswidriger Zustände
  • Schutz vor sonstigen Schäden und Gefahren
  • Hilfeleistung in der Öffentlichkeit

Die Stadtstreife in Salzgitter ist mit einem eigenen und gekennzeichneten Fahrzeug im Stadtgebiet unterwegs (Schriftzug „Stadtstreife“ auf rotem Auto).

Befugnisse der Stadtstreife

Die übertragenen Aufgaben und Befugnisse ergeben sich dabei aus dem dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG), dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und der Verordnung über Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und Verwaltungsvollzugsbeamte (VollzBeaVO). Dazu gehören:

• Befragung und Auskunftspflicht
• Identitätsfeststellungen und Prüfung von Berechtigungsscheinen
• Platzverweisung und Aufenthaltsverbot
• Gewahrsamnahme
• Durchsuchung von Personen und Sachen
• Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
• Sicherstellung von Sachen
• Datenerhebung
• Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
• Anwendung von Zwangsmitteln und Ausübung unmittelbaren Zwanges
• Berechtigung zum Aussprechen von Verwarnungen mit oder ohne Verwarnungsgeld und zur Entgegennahme des Verwarnungsgeldes
• Maßnahmen zur Entfernung von Fahrzeugen wegen Verstoßes gegen straßenrechtliche Vorschriften

Aktueller Schwerpunkt

Laut Stadt werden zurzeit folgende Verstöße schwerpunktmäßig geahndet:

  • Verstoß gegen die Leinenpflicht
  • Verunreinigung durch Hundekot
  • Radfahren in der Fußgängerzone

Wegen verbotenen Radfahrens (zum Beispiel in der Fußgängerzone) richtet sich die Höhe des Verwarnungsgeldes nach dem amtlichen Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße nach der StVO (mindestens 10 Euro). Die anderen genannten Verstöße werden im Normalfall ebenfalls mit 10 Euro verwarnt. Nach der Besonderheit des Einzelfalls kann nach unten oder oben abgewichen werden

Weitere Aufgaben

Das Aufgabenfeld des Fachdienstes Bürgerservice und Ordnung reicht allerdings weiter als die angesprochenen Außendiensttätigkeiten. Er nimmt sehr vielfältige und umfangreiche Aufgaben – in erster Linie gesetzliche Pflichtaufgaben – wahr: Weitere Fachgebiete sind: „BürgerService“ (BürgerCenter, Ausländerbehörde, Standesamt), AutoService (Zulassungs- und Führerscheinstelle), Öffentliche Sicherheit und Gewerbe und dem Städtischen Ordnungsdienst (Bußgeldstelle, Verkehrsbehörde und dem Außendienst des Fachdienstes). Weitere Informationen dazu gibt es auf der Internetseite der Stadt Salzgitter.

 

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