Region. Im letzten Jahr schockten gleich mehrere Verkehrsunfälle mit Todesfolge die Region. Und auch die Urteile für die Unfallverursacher stoßen nicht bei allen regionalHeute.de-Lesern auf Verständnis. Deshalb fragten wir bei den Bundestagsabgeordneten der Region nach, ob das Strafmaß für fahrlässige Tötung ausreichend ist.
Am 6. November 2017 übersah der Fahrer eines Betonmischers am Grünen Platz in Wolfenbüttel einen 83-jährigen Radfahrer. Dieser verstarb an der Unfallstelle. Nun droht dem Fahrer wegen fahrlässiger Tötung ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 Euro. Die neunjährige Leonie starb im August 2017, als sie auf dem Schulweg von einem Bus überfahren wurde. Der Busfahrer wurde nun zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss er 3.000 Euro an Leonies Mutter zahlen.
Das sagen die Abgeordneten
Darauf angesprochen, ob die Strafen ausreichend seien, gibt Carsten Müller (CDU), Mitglied des Bundestages, zu bedenken, dass eine generelle Prävention weder bei einer vorsätzlichen noch bei einer fahrlässigen Tat durch Anhebung des Strafmaßes zu erreichen sei. "Die höhere Strafandrohung ist nur eine sehr mittelbare Drohung", so Müller. "Daher gilt es stetig zu prüfen und zielgenau an den Sachverhalten anzusetzen." So habe der Gesetzgeber im letzten Jahr das Strafmaß für die Teilnahme an nicht genehmigten Autorennen verschärft. Seither werde die Teilnahme an illegalen Autorennen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftatbestand behandelt.
Hubertus Heil (SPD) teilte mit, dass er als Teil der aktuell Regierung, Gerichtsurteile generell nicht kommentiere. Dr. Roy Kühne (CDU), Pia Zimmermann (DIE LINKE) sowie Victor Perli (DIE LINKE) sind nach Auskunft der jeweiligen Büros zur Zeit nicht erreichbar.
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