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Zuzugsbeschränkung: Das sagen Salzgitteraner Politiker

8. September 2017
Das Rathaus in Lebenstedt. Foto: Stadt Salzgitter/Andre Kugellis
Hannover/Salzgitter. Der Zuzug von anerkannten Flüchtlingen nach Salzgitter wird künftig eingeschränkt. Zudem erhält die Stadt vom Land rund elf Millionen Euro Soforthilfe für ihre Flüchtlings- und Integrationsarbeit. regionalHeute.de fragte lokale Politiker nach ihrer Meinung.

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Es ist gut und zwingend notwendig, dass Salzgitter bei der Herausforderung durch den mas- siven Flüchtlingszuzug Unterstützung durch die SPD-geführte Landesregierung erhält“, stellen die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein und Marcus Bosse nach der heutigen Verkündung durch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) heraus. Ministerpräsident Weil hat heute den Oberbürgermeistern der Städte Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst eine zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 20 Millionen für die Jahre 2017 – 2018 verkündet und die Zusage zu einer „negativen Wohnsitzauflage“ gemacht.

„Salzgitter wird nach aktuellem Stand mit zirka 11 Millionen Euro am stärksten von dieser Hilfe profitieren, da die Verteilung nach Betroffenheit erfolgen soll“, so Marcus Bosse. Eine negative Wohnsitzauflage bedeutet, dass neu anerkannte Asylbewerber nicht in die von der Auflage betroffene Stadt umsiedeln dürfen. Ob diese in Salzgitter Anwendung finden wird, hängt von den Beschlüssen der politischen Gremien ab. „Ich gehe davon aus, dass der Rat der Stadt diese Option nutzen wird, weil die Relationen, die für eine Integration sinnvoll sind, längst überschritten sind. Weitere ungesteuerte Zuzüge würden die Einbindung der in Salzgitter bereits wohnhaften Asylbewerber weiter erschweren“, erläutert Stefan Klein die spezielle Situation in Salzgitter.

Klein dankt Weil

Besonderer Dank geht aus Sicht der Abgeordneten an Ministerpräsident Stephan Weil. Stefan Klein hatte Weil, parallel zum Schreiben von Oberbürgermeister Klingebiel, ebenfalls an- geschrieben und ihm die Situation vor Ort beschrieben. Weil hat sich dann bei einem Besuch in Salzgitter über die Situation informiert und in einer Kindertagesstätte u.a. von einem Migrantenanteil von 96 Prozent erfahren. Die Gespräche mit den Vertretern der Stadt Salzgitter und den beiden Landtagsabgeordneten hat Ministerpräsident Weil selbst geführt und seine Unterstützungsbereitschaft deutlich gemacht. „Ohne den Einsatz von Stephan Weil wäre es vermutlich deutlich schwieriger geworden, zu dieser Unterstützungslösung zu gelangen“, macht Marcus Bosse deutlich.

Die Stadt Salzgitter bekommt bestimmte Vorgaben für die Verwendung der Mittel. Daran werden sich die Beschlüsse der Stadt Salzgitter orientieren müssen. „Aus meiner Sicht sollten die Vertreter der Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung über die Verwen- dung zeitnah beraten. Ich halte es für dringend geboten dabei die Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Salzgitter und der Polizeiinspektion zu verstärken und die Anzahl der Stadtstreifen zu erhöhen.“, fordert Klein aufgrund des ihm gegenüber oftmals erklärten fehlenden Sicherheitsgefühls vieler Salzgitteraner/innen.

Die Landesregierung hat, wegen der hohen Zuzugszahlen, bereits die Anzahl an Polizeikräften in Salzgitter kurzfristig um fünf erhöht. Auch die Anzahl der Schulsozialarbeiterstellen wurde nochmals zusätzlich um insgesamt
drei aufgestockt, stellen die Abgeordneten Bosse und Klein heraus.

Für die M.B.S. äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Stefan Roßmann mit folgender Stellungnahme, die wir ungekürzt und unkommentiert wiedergeben:

Die M.B.S. begrüßt das die verantwortlichen im Land die besondere Situation in Salzgitter erkannt haben und mit dem Integrationsfonds circa 5 Millionen Euro jährlich bis ins Jahr 2018 unterstützen werden. Wie allen bekannt ist liegt der eigentliche Bedarf viel höher um die Flüchtlinge in Salzgitter zu integrieren. Hier wäre es wünschenswert das die Politik in Land und Bund sich in Zukunft mit dieser Thematik tiefer befasst, um die vorhandenen Kapazitäten durch Nachlässigkeiten nicht zu schmälern.
Um die Integration vor Ort schneller und effektiver umzusetzen, sollte in der Anfangszeit das Geld in einfache Maßnahmen der Integrationsarbeit gesteckt werden.

Ercan Kilic von den Grünen meinte:

Die mit dem Programm beschlossene Zuzugssperre für Geflüchtete ist diskriminierend und löst nicht die Probleme, vor denen Salzgitter steht. Die ebenfalls beschlossene finanzielle Unterstützung für die Kommunen hingegen ist zu begrüßen. Sie gibt der Stadt die Möglichkeit, den Mangel an Kindergartenplätzen und Schulsozialarbeit anzupacken und weitere Maßnahmen zur Integration umzusetzen.

Anstatt den aufgenommenen Menschen, die in unserer Stadt leben, eine Perspektive zu geben, wurden sie von der Verwaltung alleine gelassen. Hätte OB Klingebiel von Anfang an alle Fördertöpfe, die es gab, angezapft, wären die Geflüchteten durch Integrations- und Sprachkurse wie auch durch das Auflegen von Ausbildungsinitiativen für den Arbeitsmarkt schon weitgehend fit gemacht worden. Das ist aber nicht passiert. Stattdessen jammert Klingebiel gebetsmühlenartig über die Situation in Salzgitter und hofft nun, durch eine Obergrenze für Flüchtlinge, die sogenannte negative Wohnsitzauflage, die Probleme der Stadt, etwa eine hohe Arbeitslosenquote, in den Griff zu kriegen.
Diese Zuzugssperre, der jetzt der Niedersächsische Minísterpräsident Stephan Weil folgt, ist rechtlich nicht haltbar und sie stigmatisiert gezielt eine ganze Bevölkerungsgruppe.
Wenn sich mit dieser populistischen Maßnahme jetzt auch Ministerpräsident Weil zum Steigbügelhalter konservativer Ideen macht, geschieht dies auf dem Rücken der Betroffnenen. Mit einer Zuzugssperre wird Salzgitter nicht gewinnen, wohl aber durch Sprach- und berufsfördernde Maßnahmen, die dringend auf den Weg gebracht werden müssen.
Hierzu würde mich brennend Interessieren, wie Landtagsabgeordneter und Salzgitter´s 2. Bürgermeister Stefan Klein darüber denkt, inwieweit durch die verfehlte Politik Klingebiel´s die Stadt bei diesem Thema vor die Wand gefahren wurde und warum er nicht schon viel früher durch sein Landtagsmandat eingegriffen hat.

Ghalia El Boustami, Grüne Direktkandidatin in Salzgitter:

Wir lehnen die Obergrenze für Flüchtlinge in Salzgitter ab. Sie ist integrationsfeindlich, stigmatisierend und verlagert die Verantwortung auf Flüchtlinge, ohne dabei die Probleme vor Ort zu lösen. Nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern die verfehlte Politik des Oberbürgermeisters.

Die finanziellen Hilfsmittel für Salzgitter müssen nun schnellstmöglich den Initiativen vor Ort zugutekommen. Diese sind es, die die Menschen in Salzgitter begleiten und unterstützen.

Auch Andreas Böhmken, FDP-Ratsfraktion, äußerte sich: (regionalHeute.de berichtete)

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