54 rechte Straftaten in der Region im vierten Quartal 2018

21. Februar 2019 von
Nach der NPD-Aktion im Oktober in Salzgitter, als Rathaus und Zentralen anderer Parteien mit Plakaten beklebt wurden, wurde nur ein ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Foto: Rudolf Karliczek
Hannover. Insgesamt 54 rechte Straftaten wurden in der Region in den Monaten Oktober bis Dezember 2018 verübt. Das geht aus einer Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport auf eine Anfrage unter anderem der Goslarer Landtagsabgeordneten Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.

Nach absoluten Zahlen ist Braunschweig mit 22 Straftaten trauriger Spitzenreiter, am wenigsten Vorfälle wurden im Landkreis Wolfenbüttel registriert (2).

Die Zahlen im Einzelnen:

  • Braunschweig: 22
  • Wolfsburg: 10
  • Landkreis Goslar: 5
  • Landkreis Gifhorn: 4
  • Landkreis Helmstedt: 4
  • Salzgitter: 4
  • Landkreis Peine: 3
  • Landkreis Wolfenbüttel: 2

Niedersachsenweit waren es 286 rechte Straftaten, im Quartal zuvor 285. Von den 286 Straftaten seien elf sogenannte Gewaltdelikte. 87 Taten hätten einen fremdenfeindlichen und 19 Taten einen rassistischen Hintergrund gehabt.

Zu den 286 Straftaten seien insgesamt 145 ermittelte Tatverdächtige registriert worden. Es sei bei sechs Personen zu Verurteilungen durch Gerichte gekommen. Die polizeilichen Ermittlungen und justiziellen Verfahren seien aber noch nicht in jedem Fall abgeschlossen und Mitteilungen der Staatsanwaltschaften an die zuständige Polizeidienststelle über Verfahrenseinstellungen oder Verfahrensausgänge gegebenenfalls noch nicht vollständig im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem eingepflegt. Im vierten Quartal 2018 habe es in Niedersachsen 34 Verurteilungen wegen rechtsmotivierter Straftaten gegeben.

In 62 Fällen niedersachsenweit wurde das Verfahren eingestellt

In 62 Fällen wurde das Verfahren eingestellt. 17 mal war die Täterschaft nicht nachweisbar, in rund 20 Fällen wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt. Weitere Einstellungsgründe sind unbekannter Aufenthalt, die Zahlung eines Geldbetrages oder dass es sich bei der Tat um keinen Straftatbestand handelte. Insgesamt wurden im vierten Quartal 2018 in Niedersachsen 199 Verfahren wegen rechtsmotivierter Straftaten eingestellt.

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