Abgasskandal und Fahrverbote – SPD positioniert sich

17. Dezember 2018
"In jedem Fall deutlich getrennt werden muss die EU-Richtlinie von dem Abgasskandal um manipulierte Dieselfahrzeuge und den daraus resultierenden Konsequenzen". Symbolbild: Archiv
Region. Die "Braunschweiger Gruppe" als Interessenvertretung der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Braunschweig betrachten die derzeitige Diskussion um die Gesamtthematik „Diesel“ in Deutschland mit steigendem Unbehagen. Die entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht regionalHeute.de unkommentiert und ungekürzt.

Wir haben Sorge, dass aus einer überhitzten Dynamik heraus unsere Region Braunschweig, die hier ansässige Automobilindustrie und damit tausende Arbeitsplätze in Gefahr geraten könnten. Vielmehr wünschen wir uns, dass zwischen den Verfehlungen der Automobilindustrie mit Blick auf die manipulierten Abgasvorrichtungen und der Umsetzung der EU- Richtlinien zur Vermeidung zu hoher Abgaswerte in deutschen Innenstädten getrennt wird und wir Wege erarbeiten, wie beide Themen ganz konkret in unserer Region zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger gelöst werden können. Hierbei hoffen wir auch auf Ihre Unterstützung.

Wo die Hürden liegen? Die insbesondere in einigen deutschen Großstädten drohenden Fahrverbote basieren auf einer EU-Richtlinie, die einem ökologisch richtigen Grundgedanken folgt, in der Praxis aber sinnvoll umgesetzt werden muss. Fahrverbote – das schärfste Schwert des Gesetzgebers zur Verbesserung der Luftsauberkeit in Kommunen – machen nur dann Sinn, wenn sie an die verkehrsplanerischen Wirklichkeiten angepasst werden und so die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erfahren. Keinem helfen gesperrte Straßen, wenn sich der Verkehr dann anderswo staut und Alternativen im Öffentlichen Nahverkehr fehlen – eine intensive Bürgerbeteiligung ist daher unerlässlich. Die Niedersächsische Landesregierung befindet sich hierzu im Austausch mit den Kommunen und arbeitet an einer tragfähigen Lösung. Wir fordern in diesem Zusammenhang zusätzlich die EU-Kommission auf, die Einhaltung der Richtwerte in allen EU-Mitgliedsländern gleichermaßen einzufordern: Eine zuletzt immer wieder aufflammende Debatte, nur in Deutschland würde auf diese Werte derart genau geachtet werden, ist Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten. Wir erwarten daher, dass die EU-Normen überall gleichermaßen kontrolliert und eingehalten werden.

EU-Richtlinie und Manipulation deutlich trennen

In jedem Fall deutlich getrennt werden muss die EU-Richtlinie von dem Abgasskandal um manipulierte Dieselfahrzeuge und den daraus resultierenden Konsequenzen: Es ist unbestritten, dass seitens der Konzerne manipulative Handlungen verübt wurden, die nun lückenlos aufgeklärt werden müssen. Die Konzerne müssen sich ihrer Verantwortung stellen und etwaigen Schadensansprüchen gerecht werden. Die generell zu hohen Stickoxidemissionen in diversen Großstädten basieren jedoch nicht auf manipulierten Abschaltvorrichtungen, sondern sind das grundsätzliche Problem einer zu hohen Verkehrsbelastung und veralteter Technologien. Hier müssen Verkehrskonzepte und Investitionen in Zukunftstechnologien erfolgen, wie sie Volkswagen mit der Umstellung auf die Batterieproduktion in der Region Braunschweig auch anstrebt. Ein Vorhaben, das den Wirtschaftsstandort Braunschweig- Wolfsburg auf Jahre absichern wird und das entsprechend unsere vollste Unterstützung findet.

Bei aller berechtigen Emotionalität, die dieses Thema mit sich bringt, darf nicht vergessen werden, dass die Arbeitsplätze in unserer gesamten Region maßgeblich von der Automobilbranche abhängig sind. Und deshalb darf sich jetzt keine überzogene Dynamik – wie beispielsweise die Forderung einer vollumfänglichen Kostenübernahme von Hardwarenachrüstungen älterer Dieselmodelle durch diese – entfalten, die am Ende diese Arbeitsplätze gefährden kann. Vielmehr gilt es, verantwortungsvoll zu agieren und gemeinsam an den Technologien und Verkehrskonzepten der Zukunft zu arbeiten. Nur wenn Politik, Arbeitnehmer und ihre Vertreter und die Konzerne gemeinsam an einem Strang ziehen, kann dieser hochkomplexe Wandel gelingen, denn: Für die Braunschweiger Gruppe hat dabei der Erhalt der Arbeitsplätze in unserer Region weiterhin oberste Priorität. Wir stehen daher an der Seite der Beschäftigten und in einem intensiven Austausch mit den Betriebsräten in unseren Werken, mit denen wir die Zukunft gemeinsam gestalten wollen. Diese Zukunft kann nur durch einen ehrlichen Dialog geführt werden und daher setzen wir uns für ein „Dialogforum Zukunft: Mobilitätsregion Braunschweig 4.0“ ein, um die wichtigsten Fragen aller Beteiligten ganz konkret und miteinander besprechen zu können. Wir freuen uns, wenn Sie uns hierbei unterstützen.

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