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Ankaufprogramm Watenstedt – Auch Ortsrat ist dafür

22. Februar 2018 von
Der Ortsrat tagte am heutigen Donnerstag im Gemeindesaal der Kirche in Bleckenstedt. Foto: Alexander Dontscheff
Bleckenstedt. Der Ortsrat der Ortschaft Ost hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Beschlussempfehlung gegeben, das Ankaufprogramm der Stadt zum Erwerb von Wohnimmobilien in Watenstedt umzusetzen. Die Entscheidung fällt der Rat der Stadt im März.

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Auch im Ortsrat stand Stadtrat Michael Tacke Rede und Antwort. Er versicherte, dass die geplanten Gutachten zum Wert der Immobilien von offiziell bestellten, neutralen Gutachtern durchgeführt würden und definitiv keine Gefälligkeitsgutachten zu erwarten seien. Außerdem stellte er klar, dass Gebäude erst abgerissen würden, wenn eine Nachnutzung stehe. Dass die Gebäude seitens der Stadt als Wohnraum neu vermietet werden (etwa für sozial schwache Bevölkerungsgruppen) schloss er aus. Ebenso die Ansiedlung von Gewerbe, das die Anwohner durch Emissionen störe. So lange dort Menschen wohnten, gelte der Bestandsschutz.

Im Prinzip gelte das auch für die Frage nach Gewerbe, das in Verbindung zu Schacht Konrad stehe. Die planungsrechtliche Vorlage werde durch den Antrag nicht verändert. Es werde also nichts ermöglicht, was nicht auch jetzt schon möglich sei.

SPD will mehr Geld einplanen

Torsten Stormowski, der für die SPD in Ortsrat und Stadtrat vertreten ist, kündigte einen Änderungsantrag seiner Fraktion an, der darauf abzielt, die geplante Summe von 13 auf 16,6 Millionen zu erhöhen.

Ablehnend gegenüber den Plänen äußerte sich nur das in Watenstedt wohnende Ortsratsmitglied Georg Groh. Er wolle heute nichts entscheiden, dessen Konsequenzen sich vielleicht erst in ein paar Jahren zeigten. Seiner Ansicht nach habe sich die Veranstaltung am Dienstag in der Watenstedter Kirche zu sehr auf die Frage der Gutachten konzentriert. Dafür brauche man aber nicht so ein umfassendes Programm.

Das ist geplant:

Das Ankaufprogramm soll sich dabei über einen Zeitraum von bis zu 13 Jahren (2018 bis 2030) erstrecken. Zum Ankauf sollen im genannten Zeitraum jährlich eine Million Euro (in Summe 13 Millionen) zur Verfügung gestellt werden. Der Ankauf soll seitens einer Projektgesellschaft (Entwicklungsgesellschaft Salzgitter Watenstedt; bislang Industriepark Salzgitter-Watenstedt Entwicklungs-GmbH (ISWE)) erfolgen.

Die Stadt Salzgitter überträgt der Projektgesellschaft 20 Prozent der Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter (Wohnbau). Im städtischen Haushalt werden für die Jahre 2018 bis 2020 jährliche Zuschüsse in Höhe von 250.000 Euro und in den Jahren 2021 bis 2030 Zuschüsse in Höhe von jährlich 500.000 Euro zur Verfügung gestellt.

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