Aufhebung der Straßenausbaubeiträge: Gegenwind für M.B.S

26. April 2018 von
Stefan Roßmann musste seinen Vorstoß bezüglich der Straßenausbaubeiträge im Rat verteidigen. Archivfoto: Alexander Panknin
Salzgitter. Zuletzt hatte sich die M.B.S um Ratsmitglied Stefan Roßman für eine Aufhebung der Straßenausbaubeiträge stark gemacht und gar eine Unterschriftensammlung durchgeführt (wir berichteten). In der Ratssitzung am gestrigen Mittwoch gab es für die Fraktion jedoch mächtig Gegenwind. Vor allem Stefan Klein, SPD, äußerte sich kritisch.

Stefan Roßmann, Fraktionsvorsitzender der Mündigen Bürger Salzgitter, appellierte an die Ratsmitglieder, dass die Straßenausbaubeiträge, „ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert“, schnell abgeschafft gehörten. Es würden nur Eigentümer, nicht aber Nutzer belastet. Die Ausmaße könnten gar Existenzen bedrohen.

Diese Ausführungen riefen Stefan Klein auf den Plan, der das Gebaren der M.B.S-Fraktion längere Zeit verfolgt habe und sich mittlerweile frage: „Was will die M.B.S? Wollen sie eine Aufhebung in Salzgitter oder in ganz Niedersachsen? Was schlagen sie als Kompensation vor? Soll das Land die Kosten erstatten? Soll die Grundsteuer erhöht werden? Dann sollte man den Bürgern aber auch erzählen, dass damit nur die Eigentümer entlastet werden, die die Kosten dann auf die Mieter umlegen. In ihrer Unterschriftensammlung spricht die M.B.S von sechsstelligen Beträgen. Solche Zahlen sind mir nicht bekannt. Ich bitte sie, Herr Roßmann, arbeiten sie mit Fakten!“

Auch in einer Ehe wird gestritten

Roßmann verteidigte sich: „Meine Fraktion arbeitet noch an einem Antrag, zuerst sollen jedoch die Menschen beteiligt werden.“ Daraufhin mischte sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Stratmann ein: „Klein hat sehr gut vorgetragen. Man muss zwar über dieses Thema diskutieren dürfen, doch grundsätzlich kann ich seinen Ausführungen nur zustimmen.“ Dennoch wolle er eindringlich vor einem Zwist zwischen Bündnispartnern warnen. Auf diese Warnung reagierte Roßmann sportlich: „Wenn dies, Herr Stratmann, für sie ein Streit zwischen Bündnispartnern ist, haben sie noch nicht gestritten. Das ist Demokratie.“

Auch Klein war daraufhin bemüht, die Wogen zu glätten. Er schätze das Ratsmitglied Stefan Roßmann und erinnerte daran, dass man auch in der Ehe streite, sich deshalb aber nicht sofort scheiden lasse. Man werde auch weiterhin gut zusammen arbeiten.

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