Die Linke: Höhere Steuern kommen Kindern zu Gute

24. Dezember 2018
Hermann Fleischer ist mit den Haushaltsberatungen zufrieden. Foto: Alexander Panknin bzw. Die Linken
Salzgitter. Die Ratsfraktion Die Linke ist zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen, die kürzlich stattgefunden haben. Das teilt die Partei in einer Pressemitteilung mit.

„Wir haben es erreicht, dass die Stadt mehr Einnahmen erhält. Im letzten Jahr wurde unser Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuern noch abgelehnt, jetzt haben alle Fraktionen erkannt, dass die Stadt ihre Einnahmen erhöhen muss. Der Rat hat nur die Erhöhung der Hebesätze an die Nachbarkommunen angeglichen. Auch unser Antrag zur Erhöhung der Verkaufspreise für Gewerbe- und Industriegrundstücke wurde von allen Fraktionen mitgetragen. Durch diese höheren Einnahmen ist die Stadt nun in der Lage, über 500 Kita-Plätze neu zu schaffen.“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer.

„Zusammen mit SPD und Grünen haben wir drei Haushaltsanträge beschlossen. Wir haben dafür gesorgt, dass das Stadtbad in Lebenstedt ein Ganzjahresaußenbecken bekommt, so dass dadurch das Freibad erhalten wird. Ebenso haben wir erreicht, dass mehr Hausmeister für die Schulen eingestellt werden. Außerdem ist es uns gelungen, dass mehr Geld für das Radverkehrsnetz bereitgestellt wird“, ergänzt Fleischer. „Zwar konnten wir gegen die Stimmen der SPD die Linden in der Berliner Straße retten. Leider fanden wir aber keine Mehrheit, um den Radweg an dieser Stelle neu zu bauen. Immerhin konnten wir einen Kostenplan für den Lückenschluss des Radwegs an der Nord-Süd-Straße durchsetzen“, schließt die Linksfraktion ihre Bewertung der Haushaltsergebnisse.

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