Die LINKE: „Sozialticket-Verschiebung ist sozial- und mobilitätsfeindlich“

15. Dezember 2018
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Salzgitter. Die LINKEN Salzgitter äußern sich in einer Pressemitteilung zum gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von CDU, M.B.S. und FDP vom 10. Dezember 2018 zur Verschiebung der Einführung des Sozialtickets in Salzgitter. Diese veröffentlichen wir nachfolgend unkommentiert und ungekürzt.

„Die aktuelle Aktion von CDU, M.B.S. und FDP kritisiert der Kreisvorstand der LINKEN aufs Schärfste. Durch ihren gemeinsamen Antrag wollen CDU, M.B.S. und FDP eine Verschiebung des Modellprojekts Sozialticket um zwei Jahre erreichen. Mit Unverständnis betrachtet der Kreisvorstand der LINKEN den Zick-Zack-Kurs der M.B.S., die am 4. Dezember 2017 zusammen mit SPD, Grünen und LINKEN im Rat der Stadt die Einführung beschloss. Alle Vorbereitungen zum Sozialticket-Start am 1. Januar 2019 sind in vollem Gang, die Beratungen zum Sozialticket in Salzgitter laufen seit über sechs Jahren.

Die LINKE betont das Grundrecht jeder Bürgerin und jedes Bürgers auf Mobilität und somit auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ohne ein Sozialticket ist das in dieser großflächigen Stadt mit ohnehin mangelhaften Taktungen im ÖPNV für viele nicht möglich.

Braunschweig und Wolfenbüttel haben Salzgitter in puncto Sozialticket schon überholt, nun könnte Salzgitter noch weiter abgehängt werden. Ein Blick auf diese benachbarten Städte und Kreise ist aus Sicht der LINKEN hilfreich, um die finanziellen Dimensionen realistischer als bisher einzuschätzen. In Braunschweig wurde das Sozialticket auf Intervention der KVG wieder eingeführt, weil die hohe Nachfrage auch gesteigerte Umsätze zur Folge hatte. In Wolfenbüttel wurden allein im ersten Monat nach Einführung 550 Abos des Tickets verkauft. Der Regionalverband führt ein besonderes Schülerticket ein – alles aus sozialer und ökologischer Sicht vernünftige Maßnahmen.

Wir empfehlen den Antragsstellern zu dieser Frage ein Gespräch mit zum Beispiel alleinerziehenden Müttern, führerschein- und autolosen jungen Salzgitteranerinnen. Vielleicht führt das zu erneutem Nachdenken und zur geplanten Einführung. Dabei sollte aus Sicht der LINKEN auch gleich noch nachgebessert werden: Die Einschränkung des Sozialtickets auf morgendliche Fahrten erst ab 8.30 Uhr muss aufgehoben werden.“

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