FDP spricht sich für die Außerbetriebnahme der Blitzer aus

8. August 2019
Hinweisschilder sollen die Akzeptanz für die Blitzer steigern und für mehr Sicherheit sorgen. Symbolfoto: Rudolf Karliczek
Salzgitter. Die FDP Ratsfraktion spricht sich für die Außerbetriebnahme der auf dem Gebiet der Stadt Salzgitter im Einsatz befindlichen fünf Blitzgeräte des Typs Traffistar S350 aus. Diesbezüglich wurde ein Antrag gestellt, der im Ausschuss Feuerwehr und öffentliche Ordnung, dem Finanzausschuss und in der nächsten Ratssitzung behandelt werden soll. Dies teilt die FDP in einer Pressemitteilung mit.

Diesbezüglich wäre ein Antrag gestellt worden, der im Ausschuss Feuerwehr und öffentliche Ordnung, dem Finanzausschuss und in der nächsten Ratssitzung behandelt werden solle.

In einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli werde ausgeführt, dass die vom Blitzgerät Typ Traffistar S350 bei einer Messung verwendeten Daten nicht ausreichen würden, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Nachhinein nachweisen zu können. Die Messdaten dieser Geräte seien daher vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes für nicht verwertbar erklärt worden, da sie den Anfangs- und Endzeitpunkt einer Messung speichern, jedoch nicht, wo ein geblitztes Fahrzeug sich zu diesen Zeitpunkten befindet. Damit sei eine nachträgliche sachverständige Überprüfung nicht mehr möglich und die erhobenen Daten nicht nutzbar.

Hinweisschilder sollen für Toleranz sorgen

Auch der Hersteller Jenoptik habe bereits reagiert und wolle die Geräte mit einem Software-Update nachbessern. Die Verwendung des Gerätes Traffistar S350 solle erst wieder erfolgen, wenn die neue Software installiert wurde. Diese Maßnahme spare Verwaltungs- und Personalkosten ein. Es sei sehr wahrscheinlich, dass sich auch die örtlichen Gerichte der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes anschließen werden. Auch andere Kommunen, unter anderem Berlin, hätten bereits reagiert und die Geräte Traffistar S350 bis auf Weiteres aus dem Verkehr gezogen.

Auch solle zukünftig auf stationäre Geschwindigkeitsüberwachungseinrichtungen mit Hinweisschildern auf die Radarüberwachung hingewiesen werden. Laut Stellungnahme des ADAC sollen dadurch möglichst viele Verkehrsteilnehmer die zulässige Höchstgeschwindigkeit an der Gefahrenstelle einhalten, statt dort ertappt zu werden. 
Mehr Transparenz könne die notwendige Akzeptanz beim Verkehrsteilnehmer erhalten oder wieder herstellen, damit zu einer höheren Befolgungsrate der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und so zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit führen. Die Hinweisschilder würden deutlich machen, dass es uns nicht darum gehe, die Bürger und Bürgerinnen abzuzocken, sondern für Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen.

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