Geplantes Gewerbegebiet: Verwaltung stellte sich Bürgern

7. Mai 2018 von
Die Oberbürgermeister und Verwaltungsbeamten stellten sich zwei Stunden lang den Fragen aus dem Publikum. Fotos: Alexander Dontscheff
Braunschweig. Viele Fragen zum geplanten interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet mussten Braunschweigs und Salzgitters Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Frank Klingebiel am Montagabend in der Stadthalle beantworten. In einer Bürgerinformationsveranstaltung wurde die neue Machbarkeitsstudie vorgestellt. Im Podium hatten sich überwiegend Gegner des Projekts versammelt.

Zunächst stellten Markurth und Klingebiel – unterstützt auf Salzgitters Seite von Stadtrat Michael Tacke und Fachsbereichsleiter Jens Flügge, aus Braunschweig von Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa und Fachbereichsleiter Thorsten Warnecke – die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vor. Die Verwaltungschefs betonten, dass man auf Transparenz und Bürgerbeteiligung Wert lege. Dies sei keine Show-Veranstaltung, bei der die Bagger schon in den Startlöchern stünden.

Noch nichts Konkretes geplant

Derzeit sei noch überhaupt nichts Konkretes geplant. Es gebe drei Grundvoraussetzungen, ohne deren Erfüllung eine Umsetzung des Projektes im Prinzip nicht in Frage käme. Dies seien die Aufhebung des Vorranggebietes für den Kiesabbau, die verlässliche Zusage von Fördermittel durch das Land in Höhe von 40 Prozent sowie der Bau eines neuen Autobahnanschlusses (finanziert zu 60 Prozent vom Bund) an die A 39, um die Verkehrsbelastung zu minimieren (regionalHeute.de berichtete).

Ulrich Markurth und Frank Klingebiel warben für das Projekt.

Seien diese Bedingungen erfüllt, wolle man aber – die politische Zustimmung vorausgesetzt – die Planungen weiter verfolgen. An die Ausführungen der Verwaltungsbeamten unter anderem über zu erwartenden Umwelt- und Emissionsbelastungen sowie die Prognosen der Wirtschaftlichkeit, schloss sich eine rund zweistündige Fragerunde der anwesenden Bürgerinnen und Bürger an. Hierbei wurde schnell klar, dass sich ein Großteil der Besucher aus zum Teil schon organisierten Gegnern des Projektes zusammensetzte.

Dauerbrenner: Atom-Betriebe und Haushaltsfrage

Doch Klingebiel und Markurth wurden nicht müde, die sich zum Teil auch wiederholenden Fragen zu beantworten. Sei es zum Ausschluss von Betrieben aus dem Bereich der Atomwirtschaft (soll durch die Kaufverträge mit den Unternehmen verhindert werden), sei es der Haushalt der hoch verschuldeten Stadt Salzgitter (geplant ist, für das Projekt eine neue Gesellschaft zu gründen, um die jeweiligen Haushalte nicht zu belasten).

Zeitweise hatten sich Schlangen von Fragestellern gebildet.

Bedenken gab es seitens der Landwirtschaft, dass sehr gute Böden wegfallen würden (Ulrich Markurth: Dies ist in der Tat eine Grundsatzentscheidung „Landwirtschaft oder Industrie“) und dass auch durch die zu schaffenden Ausgleichsflächen ein so hoher Bedarf an Böden entstehe, der unmöglich zu decken sei. Seitens der Verwaltung wurde hier auf das Land Niedersachsen verwiesen, das aushelfen solle.

Der Kripo-Chef meldete sich zu Wort

Die Liste der angesprochenen Detailfragen war lang. Braunschweigs Kripo-Chef Ulf Küch bemängelte etwa, dass es für den Bereich kein Sicherheitskonzept gebe. Zudem würden die Interessen der Bewohner der umliegenden Dörfer nicht berücksichtigt. Welchen Lärm- und Umweltbelästigungen diese während der Bauphase und später im Betrieb ausgesetzt sein werden, wollten auch viele weitere Anwesende wissen. Auch wurde bemängelt, dass die Machbarkeitsstudie bei den Auswirkungen auf Flora und Fauna die Insekten nicht berücksichtigt. Immer wieder betonten die städtischen Vertreter, dass man erst am Anfang der Planungen sei.

Der Große Saal der Stadthalle war nicht gerade voll besetzt.

Auch über die Wirtschaftlichkeit des Projektes wurden Fragen gestellt. So sei die nach dem vorgestellten Modell erzielte Rendite von 3 Prozent nach 20 Jahren wohl kaum der große Wurf. Man dürfe nicht nur betriebswirtschaftlich, sondern müsse volkswirtschaftlich denken, antwortete Gerold Leppa. Der Erhalt von Arbeitsplätzen sei mindestens genauso wichtig wie der finanzielle Ertrag. Darüber, dass die wirtschaftlichen Prognosen, die 30 Jahre und mehr in die Zukunft gehen, auf keinem besonders verlässlichen Fundament stehen, waren sich aber wohl die meisten einig.

Gerold Leppa (li.) und Jens Flügge berichteten von den wirtschaftlichen Aussichten.

Auch die Industrie werde sich verändern. In welche Richtung, könne man noch nicht genau sagen, aber man müsse ein Teil dieser Entwicklung sein, betonte Ulrich Markurth. Das neue Gewerbegebiet würde hierfür neue Optionen bieten, da es aktuell keine möglichen Standorte für Industrie mehr gebe und in Braunschweig auch die Gewerbegebiete belegt seien. Den Lauf der Zeit könne man nicht aufhalten, so Braunschweigs Oberbürgermeister. Mache man nichts, machten es halt die anderen.

Doch auch die Gegner zogen ein leicht positives Fazit. Vor einem halben Jahr sei es aus ihrer Sicht seitens der Städte nicht mehr um das „ob“ sondern nur noch um das „wie“ gegangen. Das sei nun vom Tisch. Auch habe sich die Größe des favorisierten, geplanten Gebietes verringert.

Thorsten Warnecke (li.) und Michael Tacke stellten Details der Machbarkeitsstudie vor.

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