Grüne fordern nach Anschlägen von Halle härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme

10. Oktober 2019
Die Grünen fordern ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Bild: Bündnis 90/Die Grünen
Braunschweig. Auch die Grünen verurteilen in einer Pressemitteilung die Anschläge von Halle und ruft im selben Zuge zur Teilnahme an der Demo des Bündnisses gegen Rechts am kommenden Samstag auf. Weiterhin fordert die Partei ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsterrorismus.

Rechtsterrorismus müsse endlich auch als solcher benannt und entschlossen bekämpft werden, fordert Margaux Jeanne Erdmann, Vorstandsmitglied der Braunschweiger Grünen. „Das Attentat in Halle zeigt, welche akute Bedrohung von rechtem Terror in Deutschland ausgeht. Übergriffen von Rechtsextremist*innen dürfen wir nicht mit Gleichgültigkeit begegnen. Wir positionieren uns laut und sichtbar gegen rechte Gewalt, Antisemitismus, Rassismus und Menschenverachtung.“, so Erdmann, die auch im Bündnis gegen Rechts aktiv ist, weiter. Laut Julia Hamburg, Braunschweiger Landtagsabgeordnete für die Grünen, fehle es auch am politischen Willen zur konsequenten Verfolgung von rechtem Terror und Rechtsextremismus. Das müsse sich ändern. „Eine Aufstockung und Stärkung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus muss die Folge sein. Eine Ausweitung auf Extremismus geht an der eigentlichen Gefahr vorbei. Das Bundesprogramm muss endlich verstetigt werden. Bund und Länder müssen den Fahndungs- und Ermittlungsdruck erhöhen, rechte Netzwerke aufdecken, benennen und öffentlich machen, um Menschen vor rechtem Terror zu schützen.“

Gemäß dem Motto „Stoppt rechten Terror! Gegen Antisemitismus und Rassismus!“ nehmen demnach auch die Braunschweiger Grünen an der Kundgebung des Bündnis gegen Rechts am Samstag, den 12.10., 11 Uhr auf dem Kohlmarkt teil. Im Anschluss soll auch ein Kranzniederlegung an der Braunschweiger Synagoge stattfinden. „Wir rufen alle Braunschweiger*innen auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen!“, so die Grünen.

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