Havliza: Mehr Sicherheit durch anlasslose Einlasskontrollen

10. Oktober 2019 von
Justizministerin Barbara Havliza, Günter Schroven, Leiter des Bildungsinstituts des niedersächsischen Justizvollzuges, die Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete Dunja Kreiser und Bettina Niemuth Direktorin des Amtsgerichts (v. li.). Fotos: Alexander Dontscheff
Wolfenbüttel. Am heutigen Donnerstag besuchte die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza das Amtsgericht Wolfenbüttel und das Bildungsinstitut des Niedersäschsichen Justizvollzugs. Neben den gewonnenen Eindrücken berichtete die Ministerin in der anschließenden Pressekonferenz auch über aktuelle Entwicklungen. Nicht zuletzt die Gewalteskalation am gestrigen Mittwoch im Nachbarland Sachsen-Anhalt wurde besprochen.

„Der Fall Halle zeigt, dass wir an keiner Stelle dagegen gefeit sind, dass sich bewaffnete Menschen mit abstrusen Gedanken aufmachen, um im öffentlichen Raum Schaden anzurichten“, so Justizministerin Barbara Havliza. Da Amtsgerichte zu diesem öffentlichen Raum gehörten, setze sie sich für anlasslose Einlasskontrollen in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften ein. Bei Amtsgerichten käme hinzu, dass dort Dinge verhandelt würden, die ganze Familienlagen ins Wanken brächten. „Wie reagieren diese Leute, wenn ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen wird?“, fragte die Ministerin. Jedenfalls sei es besser wenn sie keine Waffe dabei haben.

Richtermangel eher ein Problem der Zukunft

Am Amtsgericht Wolfenbüttel liegt die Arbeitsbelastung auf einem durchaus auskömmlichen Level, waren sich Barbara Havliza und Bettina Niemuth, Direktorin des Amtsgerichts, einig. Den derzeit in den Medien diskutierten Richtermangel könne man laut Havliza nicht pauschalisieren. Die viel kritisierten Wartezeiten könnten die unterschiedlichsten Gründe haben. Bei Zivilsachen liege die Durchschnittszeit in Niedersachsen bei vier bis sechs Monaten. Schneller sei das kaum möglich.

Probleme könnten dagegen in Zukunft entstehen, da man eine Behörde sei und keine „gesunde Alterspyramide“ wie in der Wirtschaft aufbauen könne. „Wir können Stellen erst neu besetzen wenn sie frei werden. Das führt zu gewissen Wellenbewegungen“, so die Justizministerin. Ein weiterer Faktor seien Großverfahren wie der VW-Prozess. Diese würden enorm Personal binden.

Im Amtsgericht wurde ein neuer Bedarfsfahrstuhl eingeweiht. Von links: Barbara Havliza, Dunja Kreiser und Bettina Niemuth.

Am Amtsgericht Wolfenbüttel hatte man eher praktische Wünsche an die Ministerin. So bereitet die Dichtigkeit der Fenster Probleme und man hätte gerne eine Dusche und Umkleidemöglichkeit für die Justizvollzugsbeamten. Generell sei man aber zufrieden mit der aktuellen Situation, erklärte Bettina Niemuth.

Qualifiziertes Personal ist schwer zu finden

Günter Schroven, Leiter des Bildungsinstituts des niedersächsischen Justizvollzuges, nutzte die Gelegenheit, um die Arbeit seines Instituts bekannter zu machen. Das gesamte Personal im Umgang mit Gefangenen werde zentral in Wolfenbüttel ausgebildet. Auch die Qualifizierung von Anstaltsleitern werde im Institut, das neben Wolfenbüttel auch einen Standort in Celle hat, durchgeführt. Schroven betonte, dass es immer schwerer werde, qualifiziertes Personal zu finden. Man konkurriere hier auch mit anderen Behörden wie der Polizei.

Bettina Niemuth, Barbara Havliza und Günter Schroven bei der Pressekonferenz (v. li.).

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