Klingebiel: Kostenbelastung der Kommunen sei Vertrauensbruch

22. Februar 2019
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zu Gast bei der Präsidiumssitzung in Hamm. Foto: Deutscher Städtetag
Salzgitter/Hamm. Die Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Städtetages haben am 19. Februar in Hamm intensiv mit der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey über die im Koalitionsvertrag der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD angekündigten großen Projekte in der Familienpolitik diskutiert. Auch Oberbürgermeister Klingebiel war bei dem Vortrag zugegen, wie die Stadt Salzgitter berichtet.

Besonders im Fokus wäre die Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und die Schaffung eines Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter gewesen. Themen, die auch in Salzgitter eine gewichtige Rolle spielen würden, betont Oberbürgermeister Klingebiel, der im Präsidium des Deutschen Städtetages sitze und dort nicht nur die Interessen Salzgitters, sondern der gesamten kommunalen Familie vertrete. „Dass sich der Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz insgesamt mit 5,5 Mrd. Euro in den Jahren 2019 bis 2022 am Ausbau des Angebotes und der Steigerung der Qualität der Kinderbetreuung sowie an der Entlastung von Eltern bei den Elternbeiträgen beteiligt, begrüße ich ausdrücklich“ so Klingebiel. Für Niedersachen bedeute das eine Unterstützung der Landesregierung von insgesamt 550 Mio. Euro in den folgenden vier Jahren.

Salzgitter ist Vorreiter

Klingebiel habe der Ministerin gegenüber aber unmissverständlich klar gemacht: „Das Gute-Kita-Gesetz ist gesellschaftspolitisch ohne Frage richtig. Salzgitter ist hier schon seit 2008 mit der vollständigen Kita-Gebührenbefreiung der Eltern und seit 2010 mit der dritten Kraft in der Krippe Vorreiter. Der Bund muss sich aber dauerhaft zu seinem guten Vorhaben bekennen und auch über das Jahr 2022 diese Vorhaben mitfinanzieren. Die von Bund und Land Niedersachsen geschaffenen Rechtsansprüche, die die Kommunen zu erfüllen haben, müssen auch von Bund und Land zu 100 Prozent finanziert werden. Eine Verlagerung der Kostenlast auf die Städte und Gemeinden darf es hier nicht geben.“

Auch die Absicht der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch der Eltern auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler zu begründen, findet Klingebiel in der Sache richtig: „Diese Zielsetzung sichert die dringend notwendige Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch in diesem Bereich hat sich Salzgitter in den letzten Jahren stark engagiert. Von den 29 allgemeinbildenden Schulen der Stadt Salzgitter werden aktuell 20 Schulen als Ganztagsschulen geführt.“

Ganztag müsse von Bund und Ländern finanziert werden

„Der Rechtsanspruch darf nicht im Kinder- und Jugendhilferecht des Bundes verankert werden, da dann zwangsläufig die Städte und Gemeinden als Jugendhilfeträger für die Finanzierung langfristig zuständig werden. Bei der Ganztagsbetreuung in der Grundschule sehe ich die Länder als Bildungsträger in der Pflicht. Der Ganztag ist ohne Wenn und Aber eine schulische Aufgabe und muss daher zu 100 Prozent vom Bund und den Ländern finanziert werden. Eine Abwälzung der Kosten auf die Städte und Gemeinden lehnt der Deutsche Städtetag kategorisch ab“, fordere Klingebiel. „Wer im Koalitionsvertrag den Menschen etwas verspricht, muss es nicht nur einhalten, sondern auch bezahlen. Eine Kostenbelastung der Kommunen bei diesen Wahlversprechen der Bundespolitik müssen wir als erheblichen Vertrauensbruch werten“, so Klingebiel abschließend.

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