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Parteien zum gescheiterten interkommunalen Gewerbegebiet

29. Juni 2018 von
Vor der Entscheidung wurde umfassend über das neue Gewerbegebiet informiert. Foto: Alexander Dontscheff
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Braunschweig/Salzgitter. Nachdem der Rat in Salzgitter am vergangenen Mittwoch gegen weitere Prüfungen bezüglich des interkommunalen Gewerbegebietes stimmte und das Projekt damit beendete, äußern sich die Parteien aus beiden Städten. regionalHeute.de veröffentlicht die jeweiligen Pressemitteilungen unkommentiert und ungekürzt.

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FDP Kreisverband Salzgitter:

Die FDP Salzgitter begrüßt die Abkehr des Rates vom Industriegebiet SZ/BS und ist froh, dass – über die Machbarkeitsstudie hinaus – keine weiteren Haushaltsmittel mehr für dieses Projekt bereitgestellt werden müssen. Diese Entscheidung spiegelt nach Auffassung der FDP die Stimmung der Bürger Salzgitters wider und ist ein gutes Signal für eine bürgernahe Politik.

Der Kreisverband der FDP hat sich die Meinungsbildung zum Industriegebiet Salzgitter/Braunschweig nicht leicht gemacht: Die Partei hatte eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Industriegebiet Salzgitter/Braunschweig durchgeführt, auf der neben Kollegen aus Braunschweig auch Mitglieder der Bürgerinitiativen zu Wort kamen; Argumente wurden gehört, diskutiert und abgewogen.

Am vergangenen Montag – an einem der regelmäßigen vor der Ratssitzung stattfindenden mitgliederoffenen Vorstandsterminen – traf sich die FDP zur endgültigen Bestimmung ihrer Position. Es wurde ein Positionspapier erarbeitet, dass von einer überwältigenden Mehrheit der Anwesenden begrüßt wurde. Die FDP hat darin alternativen zum geplanten Industriegebiet aufgezeigt, die die Stadt Salzgitter voranbringen und weitaus weniger finanzielle Risiken bergen. Die FDP steht zu Salzgitter und einer maßvollen Wirtschaftsförderung , die aufgezeigten Alternativen sind eine wirkliche Chance für unsere Stadt.

Leider spiegelte das Abstimmungsverhalten der Fraktion in der Ratssitzung nicht die Position der FDP Salzgitter wider. Das anwesende Ratsmitglied der FDP war bei der Positionsbestimmung der Partei anwesend und hat dabei auch aktiv mitgewirkt. Die Gründe für das überraschende abweichende Votum durch das erfahrene Ratsmitglied, das in seinem Abstimmungsverhalten keinerlei Beschränkungen unterliegt, sind der Partei (noch) nicht ersichtlich. Die notwendige Erörterung hierzu konnte noch nicht stattfinden; eine Spaltung der FDP – wie bereits in einem „Schnellschuss“ presseseitig kolportiert – lässt sich aus dieser „Einzelaktion“ jedenfalls nicht herleiten.

BIBS – Braunschweig

Interkommunales Gewerbegebiet: Rat in Salzgitter entscheidet verantwortungsvoll
Die BIBS-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig begrüßt die Entscheidung des Rates in Salzgitter, die Machbarkeitsstudie für das geplante interkommunale Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen abzulehnen.

Niels Salveter (BIBS) Foto: BIBS

Niels Salveter (BIBS) Foto: BIBS

„Diese Entscheidung ist eine logische Konsequenz der bislang erfolgten Prüfungen“, erklärt der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Timmerlah-Geitelde-Stiddien Niels Salveter (BIBS). „Mit der Realisierung des Gewerbegebietes würden die letzten und besten Ackerböden auf Braunschweiger Stadtgebiet versiegelt. Die Folge der Versiegelung wären negative Auswirkungen auf das Stadtklima. Die Anwohner würden durch Lärm, Verkehr und Immissionen belastet, während alteingesessene Landwirte mit ihren Äckern ihre generationenübergreifende Lebensgrundlage als Daseinsvorsorge verlören. Insofern beglückwünsche ich den Rat der Stadt Salzgitter für seine verantwortungsvolle Entscheidung im Interesse der BürgerInnen und Bürger beider Städte.“

„Klar ist, dass wir Gewerbeflächen brauchen, wie jüngst auch die Berichte über den Einstieg von VW in die Batterie-Entwicklung zeigen: In Salzgitter existieren genug Industriebrachen, die nun in die alternativen Planungen für die Ansiedelung von Industriefirmen eingehen sollten. Auch besitzt Salzgitter derzeit noch genug freie Flächen in bestehenden Gewerbegebieten.“, fügt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum abschließend hinzu.

Die BIBS-Fraktion fordert den Rat der Stadt Braunschweig und Oberbürgermeister Markurth auf, das Votum in Salzgitter zu berücksichtigen und auch von möglichen Planungen für ein weiteres Industriegebiet an diesem Ort ohne die Beteiligung Salzgitters abzusehen.

CDU Ratsfraktion Salzgitter

„Als CDU-Ratsfraktion bedauern wir, dass ein denkbares Projekt mit Strahlkraft für Salzgitter und die Region nicht weiter geprüft wird, ohne zu wissen, ob wir es hätten realisieren können. Wenn es nicht gelingt, Chancen zu sehen und auf ihre Machbarkeit hin abzuklopfen, begibt man sich in die Gefahr, jeden eigenen Gestaltungsanspruch zu verspielen. Jedenfalls dann, wenn man keine Alternativen anbietet“, so der scheidende CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Rolf Stratmann.

Rolf Stratmann. Foto: CDU

„Die von den Verwaltungen in Braunschweig und Salzgitter erdachte Vorgehensweise zur Prüfung, ob es möglich ist im angedachten Bereich ein interkommunales Gewerbegebiet zu entwickeln ist jetzt auf unbestimmte Zeit „eingefroren“. Die Flächen, die Salzgitter jetzt als eigene in ein solches Gebiet mit eingebracht hätte, wurden 2004 für zirka 20 Millionen Euro erworben. Genau für den Zweck, künftig an der Stelle ein interkommunales Gewerbegebiet mit Braunschweig zu realisieren“, erläutert Stratmann.„Die ablehnende Mehrheitsentscheidung wiegt schwer, weil zu der Verweigerung, weitere Informationen einzuholen, von den Verweigerern keine Alternativen angeboten wurden. Jedenfalls bisher nicht. Die Antwort, wie die Zustimmungsverweigerer kommenden Generationen in Salzgitter und der Region neue Perspektiven aufzeigen wollen“, resümiert Rolf Stratmann weiter, „müssen sie nun mit den örtlichen Landespolitikern aufzeigen.“

„Insbesondere den Ratsherrn und Landtagsabgeordneten Stefan Klein sehe ich da in der Pflicht. Herr Klein hat sich bei der Ratsentscheidung enthalten. Wer sich bei einer wichtigen Frage enthält und so taktiert, macht deutlich, dass er nur auf persönliche Rechnung arbeitet. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hätte er normalerweise für die weitere Prüfung der Möglichkeiten sein müssen. Wenn er jetzt keine brauchbaren Alternativen aufzeigt, nimmt er seine Ämter in Salzgitter und Hannover nicht ernst“, bedauert Stratmann.

AfD-Braunschweig

Mit der Abstimmung im Stadtrat Salzgitter endet ein Kapitel der Wirtschaftsförderung in unserer Region, noch bevor es begonnen hat. Die AfD hat in Braunschweig und Salzgitter von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Bürgerwillen berücksichtigt und die Bürger beteiligt werden müssen. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Fortsetzung und Präzisierung von Machbarkeit und Planungen konnte die Fraktion in Braunschweig der weiteren Sondierung unter umfangreichen Informations- und Aufklärungspflichten noch zustimmen.

Die Altparteien in Salzgitter haben jedoch eine absolut nicht nachvollziehbare Haltung eingenommen, allen voran der SPD-Ratsherr Stefan Klein, welcher immerhin auch wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Partei im Landtag ist. Er war nicht in der Lage, sich selbst klar zu positionieren oder den Willen seiner Wähler aufzugreifen und lieferte im entscheidenden Moment nur eine schwache Enthaltung. Hier wurde eine Gelegenheit verpasst, die Bürger beider Städte deutlicher zu informieren, zu beteiligen und die zukünftigen Möglichkeiten genauer zu erörtern.
Es bleibt der Eindruck, dass die etablierten Mandatsträger zum Teil durch eine lautstarke Kleingruppe von „Aktivisten“ beeinflusst waren.

Einen Nachweis, die Gesamtheit der Einwohnerschaft stärker einbinden zu wollen, können die Parteien des Rates Salzgitter nun jedenfalls nicht mehr erbringen.

Die Grünen-Braunschweig

Rainer Mühlnickel. Foto: Bündnis 90/Die Grünen

„Unsere Fraktion hat das Gewerbe- und Industriegebiet im Braunschweiger Rat am 12. Juni bekanntlich abgelehnt. Beate Gries hat in der Debatte auf die Dimension dieses Großprojekts verwiesen und damit eins unserer wichtigsten Argumente genannt. Die Umsetzung hätte zu einem riesigen „Flächenfraß“ und einer großflächigen Versiegelung geführt.Aus Grüner Sicht existieren noch viele andere Gründe gegen das Gewerbe- und Industriegebiet, unter anderem die Belastung der anliegenden Kanaldörfer. Insofern entspricht der Ratsbeschluss in Salzgitter gegen eine Weiterverfolgung unserer bisherigen Haltung zu diesem Vorhaben.

Das bedeutet jedoch nicht, dass wir die interkommunale Zusammenarbeit in unserer Region ablehnen – im Gegenteil! Regionale Zusammenarbeit ist u. E. nötiger denn je und sollte künftig deutlich forciert werden. Dafür werden wir uns in den verschiedenen Stadträten und im Regionalverband weiter einsetzen.

Alle Verantwortlichen in Braunschweig und Salzgitter sollten nun verstärkt darüber nachdenken, wie sie die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität beider Städte nach dem Scheitern des gemeinsamen Gewerbe- und Industriegebiets voranbringen können.“

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