Prekäre Finanzlage: Stadt erhöht Grund- und Gewerbesteuer

23. Oktober 2018 von
In der heutigen Ratssitzung ging es ausschließlich um Finanzen. Oberbürgermeister Frank Klingebiel brachte den Nachtrag für 2018 und einen Doppelhaushalt für 2019/2020 ein. Foto: Rudolf Karliczek
Salzgitter. Erstmals in seiner Amtszeit hat Oberbürgermeister Frank Klingebiel am heutigen Dienstag den Ratsmitgliedern einen Entwurf eines Doppelhaushalts vorgelegt. Hiermit soll trotz der angespannten Finanzsituation der Stadt eine höhere Planungssicherheit gewährleistet werden. Im Haushaltsentwurf ebenfalls vorgesehen: Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.

„Diese richtungsweisende Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen“, brachte der Oberbürgermeister in der heutigen Ratssitzung zum Ausdruck. „Unsere Unternehmen leisten nicht nur durch ihre Steuerzahlungen, sondern auch durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen in Salzgitter und unserer Region einen wertvollen Beitrag zum Wohl dieser Stadt. Und unsere Bürgerinnen und Bürger sollen nicht über Gebühr belastet werden. Deshalb habe ich mir vor meiner Entscheidung vorlegen lassen, was die angedachten Steuererhöhungen für die Betroffenen bedeuten.“

Letztmalig 1996 und 2002 erhöht

Besonders hart traf die Stadt Salzgitter die erheblichen Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen, die bei der Haushaltsaufstellung im vergangenen Jahr so nicht zu erwarten waren. Hier entstand ein Gesamtdefizit von rund 42 Millionen Euro. Der erforderliche Nachtragshaushalt wurde in der heutigen Ratssitzung mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen. „Die Gewerbesteuereinbrüche können bei unserer Finanzlage nicht aufgefangen werden und führten zu der Entscheidung, eine moderate Erhöhung der kommunalen Steuern auf den Landesdurchschnitt vorzuschlagen.“ Aus Sicht der Kommunalaufsicht sei diese Maßnahme ohnehin längst überfällig, da die Grundsteuern 1996 und die Gewerbesteuer 2002 letztmalig erhöht worden seien.

Die Mehrkosten im Überblick

Im Unternehmensbereich bedeutet die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 30 von Hundert, dass die „Top-5-Gewerbesteuerzahler“ summiert jährlich rund 590.000 Euro mehr an Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zu leisten hätten. Die „Top-3-Gewerbesteuerzahler bei den Klein- und Mittelständischen Unternehmen müssten zusammen jährlich rund 16.000 Euro mehr zahlen. Die Mehrbelastung bei Grundstückeigentümern wird sich im Einzelfall zwischen rund 5 Euro und 16 Euro pro Monat belaufen.

Auswirkungen des Doppelhaushalts

Doch die Erhöhung der Steuern scheint alternativlos. Allen voran die dramatische Entwicklung der Gewerbesteuer gibt Grund für weitreichendere Maßnahmen. So legte Klingebiel den Ratsmitgliedern erstmalig einen Doppelhaushaltsentwurf für die Jahre 2019 und 2020 vor, der nicht nur eine höhere Planungssicherheit, sondern insbesondere auch eine bessere Handlungsfähigkeit gewährleisten soll. Aber: „Für das zweite Jahr steigt die Unsicherheit“, weiß Klingebiel. Die Zweijahresplanung sieht maßvolle Investitionen vor, enthält neben Aufwendungen für die Erfüllung von Pflichtaufgaben auch Mittel für freiwillige Leistungen im Vereins-, Kultur- und Sportwesen und ist gekennzeichnet von dem Bemühen, Defizite abzumildern und den Haushalt langfristig zu konsolidieren.

Seepromenade fällt Finanzsituation zum Opfer

Und auch andere Investitionen, wie die Sanierung der Integrierten Gesamtschule, des Gymnasiums Salzgitter-Bad, der großen Aulen, stehen auf der Agenda der Stadt. Doch es wird nicht nur in Bildung investiert. Straßen werden saniert, Radwege gebaut und in Feuerwehr und Brandschutz wird investiert wie es die Besonderheit dieser Flächenstadt erfordert. „Einen Vorschlag zu machen für Investitionen mit Augenmaß und Weitsicht, das war meine Maxime“, so Klingebiel, „Der Ausbau der Seepromenade fiel diesem Grundsatz zum Opfer. Ich habe nun vorgeschlagen, dieses Projekt aktuell nicht weiterzuverfolgen.“ Einige bisher veranschlagte Investitionsmaßnahmen werden später realisiert.

Präsentierten vor kurzem die Entwürfe zur Seepromenade: Frank Guder Architekt GJH SZ-Lichtenberg (li.) und Michael Tacke, Baudezernent Stadt Salzgitter. Foto: Rudolf Karliczek

Unterstützung vom Land

Die Forderung nach einer Vollkostenerstattung für Leistungen, die die Kommunen für Dritte wie Bund oder Land erbringt, hält Salzgitters Stadtoberhaupt unmissverständlich aufrecht. „Der Sondertopf Integration war ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber ungedeckte flüchtlingsbedingte Aufwendungen von jährlich rund 17 Millionen Euro kann unsere Stadt ohne nachhaltige und dauerhafte Unterstützung des Landes nicht auffangen“, unterstreicht Klingebiel seine Forderung und stellt klar, „dass die Flüchtlingskosten kein Anlass waren, die Steuererhöhung vorzuschlagen. Denn bei den Flüchtlingsaufwendungen erwarte ich nach wie vor eine Vollkostenerstattung durch das Land Niedersachsen.“ Möglichen Vorbehalten wollte Klingebiel ganz ausdrücklich entgegentreten.

Haushaltsberatungen eingeläutet

Die Vorlage zur Einbringung des Haushaltes und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurde einstimmig beschlossen. Die Haushaltsberatungen sind nunmehr eingeläutet, der Beschluss über den Doppelhaushalt ist für die Dezemberratssitzung vorgesehen.

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