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Sigmar Gabriel: Von der Regierungsbank in die Wirtschaft

16. Mai 2018 von
"Für die damit dann beginnende Tätigkeit eines neuen Aufsichtsrates würde ich nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen". Foto: Sandra Zecchino
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München/Goslar. Sigmar Gabriel, ehemaliger Außenminister und Bundestagsabgeordneter, soll laut einer Pressemitteilung Mitglied des Verwaltungsrates des zukünftigen Unternehmens Siemens Alstom werden. In einem Statement betont Gabriel, dass bei der Aufnahme der Tätigkeit die gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung eingehalten würden.

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„Das Unternehmen wird voraussichtlich Ende des Jahres oder zu Beginn des kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen. Für die damit dann beginnende Tätigkeit eines neuen Aufsichtsrates würde ich nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen“, so Gabriel in seinem Statement.

Dabei habe er rechtzeitig für die entsprechenden Informationen und die Beantragung bei dem Karenzzeitgremium gesorgt und umfassend über das Vorhaben der Siemens AG informiert.

In der letzten Legislaturperiode wurden neue gesetzliche Vorgaben für die ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung geschaffen. So müsse es schriftlich angezeigt werden, wenn innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt einer Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufgenommen werden sollte. Das muss mindestens einen Monat vor der Aufnahme der Tätigkeit geschehen. Dabei könne die Bundesregierung die Aufnahme der Tätigkeit innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus der Regierung untersagen, wenn die angestrebte Beschäftigung zum Beispiel in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das ehemalige Mitglied der Bundesregierung während seiner Amtszeit tätig war.

Gabriel betont, dass bei seinem Übergang alles nach den Regeln geschehen werde: „Selbstverständlich halte ich mich strickt an die in der letzten Legislaturperiode neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung.“

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