Über 10 Millionen Euro Miese – Schuldnern drohen nun Pfändungen

17. Januar 2019 von
Die Stadt will konsequent gegen die Schuldner vorgehen. Symbolfoto: Nick Wenkel
Salzgitter. Schuldnern in Salzgitter soll es künftig an den Kragen gehen. Medienberichten zufolge liegen die Gesamtschulden der Einwohner mittlerweile bei über 10 Millionen Euro. Nachdem die zweite Mahnung bei Zahlungsvollzug bereits in 2017 abgeschafft wurde, möchte die Stadt nun noch konsequenter vorgehen. Im schlimmsten Falle drohen Pfändungen.

„Offene Forderungen konsequent zu verfolgen und beizutreiben, ist das erklärte Ziel der Stadtkasse. Der Wegfall der 2. Mahnung in 2017 und geänderte Rechtsverhältnisse führten dabei auch zu Veränderungen bei der Personalbemessung im Innen- und Außendienst der Stadtkasse“, bestätigt Stadtsprecher Holger Posselt auf Nachfrage von regionalHeute.de. Durch die Änderungen des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (NVwVG) seien beispielsweise die Auskunftsrechte der Vollstreckung erweitert worden. Heißt: Einzelne Behörden erhielten erweiterte Befugnisse um Daten direkt an die Vollstreckungsbehörden zu übermitteln. Folglich hätten sich auch die Außendiensteinsätze daher deutlich reduziert. „An erster Stelle stehen nun nach einer letzten Zahlungsaufforderung die Konten- und Lohnpfändungen durch den Innendienst“, so Posselt.

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