Umstrittene Blitzer: „Die Stadt handelt grob fahrlässig“

5. August 2019
Die Stadt hält bislang an ihren umstrittenen Blitzern fest. Archivfoto: Rudolf Karliczek
Salzgitter. Zu unserem Artikel "Nach Urteil im Saarland – umstrittene Blitzer bleiben in Betrieb" erhielten wir einen Leserbrief von Bernd Jenkner aus Salzgitter-Bad. Wir veröffentlichen diesen ungekürzt und unkommentiert.

„Es ist erschreckend, wie sich die Stadt Salzgitter wider besseren Wissens gegen ein geltendes Urteil eines bundesdeutschen Verfassungsgerichtshofes stellt. Selbst die in dem Prozess gehörten Experten, unter anderem von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt und der Saar-Uni, sind anderer Meinung als die `Spezialisten für Messtechnik und Datenauswertung´ der Stadt Salzgitter. Unverständlich diese, meines Erachtens grob fahrlässige Handlungsweise der Stadtoberen.

Die Polizei Berlin zum Beispiel hat die Konsequenzen aus dem Urteil und den Expertenmeinungen gezogen und dort alle neun Blitzer des Typs TraffiStar S350 der Firma Jenoptik mit sofortiger Wirkung abgeschaltet und sämtliche seit dem 5. Juli 2019 aufgenommenen Blitzerfotos nicht mehr ausgewertet und vernichtet. Grundlage ist die ausgeurteilte Expertenmeinung, dass das Gerät TraffiStar S350 keine ausreichenden Daten speichere, um im Falle eines Einspruchs die `Validität der standardisierten Messung zu überprüfen´.

Der Hersteller sieht offenbar Handlungsbedarf

Selbst der Hersteller, die Jenoptik GmbH, teilt in ihrer Pressemitteilung zum aktuellen Urteil vom 5. Juli 2019 mit, es würden umgehend Softwareanpassungen und -änderungen entwickelt und der PTB zur Prüfung vorlegt, um die zirka 750 Geräte, die bundesweit – und nicht nur die im Saarland – im Einsatz sind, zeitnah umrüsten zu können, damit sie dem im Urteil definierten Standard bundesweit entsprechen. Als kühl rechnender Mensch aus Vertrieb und Technik frage ich mich, warum ein Hersteller so etwas macht, obwohl das aus Sicht der Spezialisten der Stadt Salzgitter nicht notwendig wäre. Grob geschätzt dürften sich hier Gesamtkosten von mindestens 1 Million Euro für den Hersteller ergeben. Das wäre betriebswirtschaftlich mehr als unverständlich!

Hier steht der Inhalt der Hersteller-Pressemitteilung in krassem Widerspruch zur Meinung und Entscheidung der Stadt Salzgitter. Hier ist es an der Zeit für ein Machtwort des Oberbürgermeisters Frank Klingebiel. Ich persönliche werde jeden Bescheid der Stadt Salzgitter, der mich betrifft und auf einer Messung mit dem TraffiStar S350 beruht, mittels Rechtsschutzversicherung durch die Instanzen prüfen lassen.

Eine Vielzahl an Widerspruchsverfahren erwartet

Einhellige Meinung kritischer Juristen: Es wird bundesweit eine Vielzahl an Widerspruchsverfahren mit ausstehenden / schwebenden Entscheidungen der Amtsgerichte geben, da wegen der dann mittlerweile unsicheren Rechtslage die Verfahren zur Entscheidung nach „oben“ abgegeben werden, um ein bundesweit gültiges Höchstrichterliches Urteil zu erhalten.

Einsichtig wird es, wenn man nicht die geringfügigen Verstöße mit 10-Euro-Strafe betrachtet, sondern die vielen Fälle, bei denen höhere Summen, Punkte in Flensburg und/oder Fahrverbote und damit auch ein möglicher Arbeitsplatzverlust eine Rolle spielen. Jeder Leser möge für sich selbst entscheiden, wie er mit städtischer Meinung und städtischen Bescheiden umgeht.“

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