Uneinigkeit über „Interkommunales Gewerbegebiet“

8. Juni 2018 von
Die Oberbürgermeister Frank Klingebiel und Ulrich Markurth scheinen sich einig zu sein. Doch was sagen die Fraktionen dazu? Foto: Sandra Secchino
Salzgitter. Erst vor kurzem veröffentlichte die Verwaltung erste Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum geplanten interkommunalen Gewerbegebiet zwischen Braunschweig und Salzgitter. Die Meinung der Politik hierzu fällt allerdings sehr unterschiedlich aus.

Während sich Ende Mai in Braunschweig die Stadtbezirksräte Rüningen, Broitzem und Timmerlah-Geitelde-Stiddien nur knapp für eine Weiterführung der Machbarkeitsstudie ausgesprochen hatten (regionalHeute.de berichtete), ist die Situation auch in Salzgitter nicht ganz so eindeutig. Erst am vergangenen Dienstag entschied sich der Umweltausschuss dazu, noch keine Empfehlung auszusprechen, sondern das Thema vorerst zurück in die Fraktionen zu geben.

Das sagen die Fraktionen

Michael Loos (SPD):

Bei der SPD möchte man die Dinge von allen Seiten betrachten, hier gibt es noch Klärungsbedarf. So wurde ein weiterer Gesprächstermin mit der Verwaltung vereinbart.

Foto: SPD

„Die Vorlage zum Thema Machbarkeitsstudie liegt zur Beschlussfassung am 27. Juni den Fraktionen vor. Am kommenden Montag wird sich die SPD-Ratsfraktion im Rahmen ihrer Fraktionssitzung ausführlich durch Vertreter der Verwaltung ein weiteres Mal über den Inhalt der Machbarkeitsstudie informieren lassen. Auch Vertreter der Bürgerinitiative aus Salzgitter sind eingeladen, um alle Seiten zu hören. In der Vergangenheit fanden bereits Gespräche zwischen der SPD-Fraktion und den betroffenen Landwirten statt.“

Die SPD-Ratsfraktion möchte sich vor Abschluss der Beratungen allerdings noch nicht festlegen, denn sowohl ein Ja als auch ein Nein zum interkommunalen Gewerbegebiet seien sachlich zu begründen.

Marcel Bürger (Grüne):

Die Grüne-Ratsfraktion befürwortet grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit der Stadt Braunschweig. Die bestehenden fünf K.O.-Kriterien würden allerdings für sich sprechen. Jedes einzelne sei ausreichend, um das Projekt sofort einzustellen.

So auch die Forderung der Grünen aus einer aktuellen Ratsvorlage:

Foto: Grüne

„Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bitten den Stadtrat folgenden Antrag zu beschließen:
Sämtlich weiterführende Gespräche und Planungen zum Industriegebiet Stiddien-Beddingen sollen sofort beendet werden, da für Salzgitter wirtschaftlich wie strukturell ausschließlich negative Entwicklungen entstehen.“

Marcel Bürger betonte, dass hier einfach zu viele Dinge ungeklärt seien. Das Projekt würde allein jetzt schon gravierende Lücken aufweisen. Alles würde aktuell nur über die Wirtschaft argumentiert, es ginge oftmals gar nicht mehr um das „ob“ sondern um das „wann und wie“. Das sei grundlegend falsch. Man dürfe nicht den erheblichen Einschnitt in die Lebensqualität der Menschen in den dortigen Stadtteilen außer Acht lassen. Weiterhin sei das Thema Abwasser nicht ausreichend betrachtet worden. Es sei schlichtweg nicht möglich hier eine vernünftige Lösung zu finden, ohne enorme Mehrkosten in Kauf zu nehmen. Der Anschluss an die A39 – ein Projekt von zehn Jahren – sei ebenfalls nicht geklärt, wer soll das bezahlen? Und überhaupt: Woher soll das Geld für das Gewerbegebiet kommen, besonders in Hinblick auf die leeren Stadtkassen.

Scharfe Kritik äußerte Bürger auch am Oberbürgermeister. Er habe Überlegungen zu einer Regionsbildung in der Vergangenheit im Keime erstickt. Nun sei man plötzlich dazu bereit, aber um welchen Preis?

Andreas Böhmken (FDP):

Die FDP-Ratsfraktion möchte die Machbarkeit weiterhin prüfen und befürwortet das Gewerbegebiet. Die Frage nach dem „ob“ würde hier allerdings noch nicht zur Debatte stehen.

Foto: FDP

„Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Verwaltung, die Schaffung des Gewerbe- und Industriegebietes weiter zu verfolgen und zunächst weitere zwingende Bedingungen zu klären.

Entscheidend ist, dass mit diesem Antrag keine Grundsatzentscheidung getroffen wird, ob das Gewerbe- und Industriegebiet kommt oder nicht. Es sollen zunächst lediglich weitere Voraussetzungen geprüft werden. Die Grundsatzentscheidung soll erst im nächsten Jahr erfolgen.

Das Gewerbe- und Industriegebiet bietet eine einmalige Chance, den hiesigen Wirtschafts- und Industriestandort weiterzuentwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen, weitere Gewerbesteuereinnahmen zu ermöglichen und somit den Wohlstand der Region für die Zukunft zu sichern.

Das Argument, die Stadt Braunschweig profitiert mehr, als die Stadt Salzgitter von diesem Gewerbe- und Industriegebiet, teilen wir nicht. Wir dürfen Braunschweig nicht als Konkurrenten sehen, sondern müssen die Stärken der Braunschweiger für uns nutzen, nur gemeinsam durch Bildung von Symbiosen, nicht nur mit Braunschweig, sondern auch mit der gesamten Region, über die Grenzen der jeweiligen Städte und Landkreise hinaus, werden wir die Aufgaben der Zukunft meistern können. Die Stadt Braunschweig als Forschungsstandort und die Stadt Salzgitter als Produktionsstandort bilden eine solche für beide Seiten sinnvolle und ausbaubare Symbiose.

Auch Salzgitter hat einen Bedarf an weiteren Gewerbe- und Industrieflächen. Es ist zwar richtig, dass wir zur Zeit über zirka 67 ha an solchen Flächen frei verfügen können, allerdings sind diese Flächen in mehreren Gebieten aufgeteilt, ein größeres Gebiet besteht nicht. Auch können wir interessierten Unternehmen lediglich eine Fläche von 3 ha für den 24h/7Tage Betrieb anbieten. Die Wirtschaft steht in den nächsten Jahren vor gravierenden Veränderungen. Es muss unser Ziel sein, Rahmenbedingungen zu setzen, die es Unternehmen ermöglichen hier in unserer Region zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

Ein ganz wichtiger Faktor ist die trimodale Verkehrsanbindung des geplantes Gewerbe- und Industriegebiets, bestehend aus dem Stich- beziehungsweise. Mittellandkanal, dem Güterbahnhof Beddingen und der A39. Es muss unser Ziel sein, den Güterverkehr möglichst auf die Schienen und das Wasser zu bringen, diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Auch besteht ein, im Vergleich zu anderen Gewerbe- und Industriegebieten, großer Abstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung.“

FDP-Ratsfraktion begrüßt Gewerbegebiet

Stefan Roßmann (M.B.S.):

Auch die M.B.S.-Ratsfraktion scheint sich erst ein genaues Bild machen zu wollen. Ob es hier unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Fraktion gibt, wird die Abstimmung zeigen.

Foto: M.B.S.

„Zur Zeit liegt den Fraktionen nur die Beschlussvorlage vor, um die fünf K.O. Kriterien zu klären ob die Machbarkeit gegeben ist.

Nach aktuellen Stand, werden die Mitglieder der M.B.S.-Ratsfraktion frei entscheiden.“

(Die Reihenfolge erfolgt nach Eingang der Statements. Auch Linke und CDU wurden angeschrieben, haben sich bis zur Veröffentlichung des Artikels allerdings noch nicht geäußert und werden gegebenenfalls nachgereicht.)

CDU:

CDU-Ratsfraktion: Weitere Prüfung des interkommunalen Gewerbegebiets

Neues Gewerbegebiet: CDU fragt nach finanziellen Auswirkungen

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