Vier Ratsmitglieder fehlten: Ausbau von Bushaltestellen abgelehnt

12. Oktober 2019
Eine Bushaltestelle in Hachum. Wann diese barrierefrei ausgebaut wird, ist ungewiss. Foto: privat
Evessen. Am Montag tagte der Rat der Geminde Evessen. Hier sollte die Beauftragung zur barrierefreien Umrüstung von vier Bushaltestellen in Gilzum und Hachum beschlossen werden. Doch dieser Antrag fand keine Mehrheit. Hierzu nimmt die Gemeindebürgermeisterin Dunja Kreiser in einer Pressemitteilung Stellung.

„Die Ratssitzung musste noch bis zum 8. Oktober durchgeführt werden, um die Bauarbeiten zu beauftragen, als auch fristgerecht mit den Förderstellen abzurechnen“, berichtet Dunja Kreiser. Aufgrund der Ferien, als auch der Stausituation auf der A 7 hätten vier Ratsmitglieder der Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefehlt. Die Beschlussfähigkeit sei allerdings gewährleistet gewesen.

Dunja Kreiser. Foto: privat

„Als Bürgermeisterin habe ich im Beisein der Verwaltung die Vorlage und die Maßnahme erläutert, als auch die Preissteigerung. Die Gemeinde hatte für 2019 acht Bushaltestellen beantragt und ausgeschrieben, zu denen auch die Förderung seitens des LNVG (Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH) von 75 Prozent und des Regionalverband 12,5 Prozent bewilligt wurde. Gesamt wurde durch das Ingenieurbüro eine Bausumme von 305.300 Euro für den Förderantrag ermittelt, nach der Submission lag das Angebot für acht Haltestellen bei 412.408,46 Euro. Die CDU hat der Verwaltung vorgeworfen nicht fachgerecht kalkuliert zu haben, als Bürgermeisterin kann das ich nur entschieden zurückweisen, weil die Ergebnisse sich aus dem freien Wettbewerb ergeben“, erläutert die Bürgermeisterin.

„Mit niedrigeren Tiefbaupreisen ist nicht zu rechnen“

Aufgrund der hohen Angebotssummen habe sich Kreiser mit der Verwaltung entschieden, die Ausschreibung aufzuheben und die vier marodesten Bushaltestellen in Gilzum und Hachum beschränkt ausschreiben zu lassen. Auch danach sei kein besseres Ergebnis zustande gekommen. Für die vier Bushaltestellen habe sich eine Bausumme von 290.903 Euro ergeben, davon 150.535 Euro Fördersumme und 140.368 Euro Gemeindeanteil. „Natürlich ist die Höhe des Gemeindeanteils nicht erfreulich, weil eigentlich 52.000 Euro eingeplant waren, aber mit niedrigeren Tiefbaupreisen ist in nächster Zeit nicht zu rechnen“, mahnt Dunja Kreiser.

In Gilzum werde mit dem Umbau ein wesentlicher Gewinn in der Infrastruktur erwartet, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger – insbesondere für die Schülerinnen und Schüler – im Straßenverkehr steige und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs bekomme einen weiteren Schub. Ähnlich sehe es in Hachum aus. Die Fußwegsanierung sei wegen der geplanten Umbaumaßnahmen an den Bushaltestellen zurückgestellt worden und müsste nun weitere zwei Jahre aufgeschoben werden. „Außerdem soll diese Auswahl auch eine Stärkung der kleinen Dörfer in unserer Gemeinde darstellen“, betont Kreiser weiter.

„Politischer Machtkampf ist hier nicht zielführend“

„Als Bürgermeisterin kann ich nicht verstehen wie man dieser Maßnahme nicht zustimmen konnte, der politische Machtkampf ist in diesem Fall für die Entwicklung der Gemeinde Evessen nicht zielführend“, kritisiert die Gemeindebürgermeisterin. Im Übrigen habe die Gemeinde in den Haushalt 2019 für den Bushaltestellenausbau 518.700 Euro angesetzt. Die Liquidität sei auch in der Ratssitzung erläutert worden. „Grundsätzlich ist es den Mandatsträgern ermöglicht sich vor den Sitzungen zu den Drucksachen in der Verwaltung als auch bei mir zu informieren, vielleicht wäre es dann zu einem anderen Beschluss gekommen“, mutmaßt Kreiser.

Die Bushaltestellen müssten nach einer Vorschrift bis 2022 barrierefrei umgerüstet werden, bis dahin gebe es auch nur Fördergeld. Sollte eine Bürgerin oder ein Bürger diesen Anspruch der Barrierefreiheit nach 2022 geltend machen, müsse die Gemeinde die Haltestelle umbauen, ob mit oder ohne Fördermittel. Bushaltestellen würden bis zu einer Bauhöhe von 50.000 Euro bis zu 87,5 Prozent bis 2022 gefördert. Kostensteigerungen darüber hinaus würden auch bei höheren Planungsansätzen nicht berücksichtigt. „Nur Haltestellen die einen höheren Aufwand im Umbau in Anspruch nehmen können einzeln beantragt werden, das werde ich zum Beispiel mit der Haltestelle „Am Klosterhof“ so veranlassen, ein höherer Förderbeitrag ist allerdings dann auch nicht verlässlich zu erwarten“, berichtet Dunja Kreiser.

Ist der Förderbescheid noch zu retten?

Die Planungskosten – Ingenieurleistungen – von 48.718,49 Euro trage die Gemeinde Evessen vorerst allein. Es könne sogar sein, dass es als vorzeitige Maßnahme angesehen werde und auch in der nächsten Beantragung nicht als förderfähig gelte. „Leider kann ich nicht in die Glaskugel schauen und bessere Ausschreibungsergebnisse prophezeien, die Bürgerinnen und Bürger erwarten allerdings eine gute Infrastruktur. Um die 150.535 Euro Fördermittel für die vier Haltestellen noch abzurufen werde ich mit der Verwaltung alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen, um unserer Verpflichtung nachzukommen und den Förderbescheid, der jetzt hinfällig ist doch noch irgendwie zu retten“, so Kreiser abschließend.

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